Meinung: Partei für gutes Klima

Man könnte in diesen Tagen fast auf die Idee kommen, die Grünen seien eine Art Volmer-Erlass der jüngeren deutschen Parteiengeschichte. Wie die Öko-Partei entstand der zum Symbol der Visa-Affäre gewordene Erlass in höchst turbulenten Umbruchzeiten, war bis zum Bersten aufgeladen mit guten Vorsätzen, provozierte aber schlimme Nebenwirkungen, was deutlich wurde, als sich die Öffentlichkeit nach Jahren bequemte, das Phänomen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Auch der kleine Koalitionspartner erlebt plötzlich einen dramatischen Umbruch in der Bewertung seiner Politik, gegen den er kein Mittel findet. Seitdem die Visa-Affäre und Fischers Absturz in den Umfragen die frühere Selbstgewissheit der Grünen zertrümmert haben, eine unersetzbare, sympathische Reformkraft zu sein, prasseln neue, schwere Vorwürfe auf die Partei herunter. Unvermittelt stehen die Grünen ganz alleine im hellen Licht der Anklage – und jeder ist eingeladen, etwas Böses zu sagen. Die Freunde machen sich rar. Ein Teil der SPD freut sich über die Attacken oder hält sich für alte Demütigungen schadlos. Manche Grüne fühlen sich in der Krise schon an den Magdeburger Parteitag erinnert, dessen „Fünf-Mark-Beschluss“ zum Benzinpreis die Partei 1998 blitzschnell wieder wegkatapultierte von jenem Ort, den sie mit viel Mühe erreichen wollte: die Mitte der Gesellschaft.

Es kommt viel zusammen, vielleicht zu viel: Das desaströse Krisenmanagement der Partei hat den Ideologievorwurf gegen die eigene Visa-Politik erst Wirkung entfalten lassen, auch wenn jeder weiß, dass Joschka Fischer nicht als Hohepriester grüner Dogmen Karriere gemacht hat. Auch im Streit um das koalitionäre Gemeinschaftsprojekt gegen Diskriminierung wird zuallererst bei den Grünen der Vorwurf abgeladen, sie wollten ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologischen Vorstellungen durchpeitschen und die Deutschen gängeln.

Keines der Argumente ist wirklich neu, sie werden plötzlich nur gern gehört. Politisch hochentzündlich sind die Thesen vor dem Hintergrund der Rekordarbeitslosenzahl von 5,2 Millionen. Auch der Streit um das Antidiskriminierungsgesetz ist zunächst eine symbolische Auseinandersetzung, denn seine praktische Wirkung dürfte eher bescheiden ausfallen.

Wer aber in der Krise auch nur kleinste Angriffsfläche für den Vorwurf der Jobvernichtung bietet, hat es schwer. Schon rollen neue Attacken gegen die Verkehrspolitik der Grünen (Schleswig-Holstein), gegen ihre Energiepolitik und ihren Widerstand gegen die grüne Gentechnik, gegen die Betriebsräte wichtiger Firmen in NRW nun gemeinsam mobil machen.

Sind die Grünen also nicht mehr als eine Gutwetter- und Wohlfühlpartei, deren Ziele sich eine Gesellschaft nur in Zeiten materieller Sättigung leisten kann, die aber in der Krise als Regierungskraft zur Belastung wird? Schon lange bemüht sich die Partei um den Nachweis, das ökologisches Wirtschaften Arbeitsplätze schaffe und Zukunftsmärkte erschließe. Aber in einer Gesellschaft, deren Verhältnis zu technologischen und anderen Risiken sich seit 20 Jahren entkrampft, verliert diese Botschaft an Überzeugungskraft. Denn das erste Argument der Grünen sind eben nicht die Jobs, sondern die Umwelt, der Minderheitenschutz oder die Emanzipation. Die Grünen würden diese Ziele nicht wirklich achten, wenn sie sie im Streitfall nicht auch auf Kosten von möglichem Wirtschaftswachstum verfolgen würden – nur müssten sie das dann auch laut sagen.

Vor einem Jahr wunderte sich die Republik darüber, dass die Grünen in mehreren Wahlen als urbane Volkspartei glänzen konnten – mit Werten in Großstädten um 20 Prozent. Der Zuwachs ging zu Lasten der Union. Denn der kleine Koalitionspartner ist eine Art Zwitterwesen im Parteiensystem – gleichzeitig linke Kraft und Verteidiger eher bürgerlicher Werte. Auch das sollte nicht vergessen werden, wenn die Grünen nun auf der Anklagebank sitzen: Hinter dem Sachstreit steht ein sehr reeller politischer Machtkampf.