Parteien: Asche aufs Haupt

Die Politiker, die gestern geredet haben, dürfen die Worte nicht nur klingeln lassen, nicht nur reden, um sich reden zu hören. Viel zu viele haben am Aschermittwoch das gesagt, was sie immer sagen, vielleicht nur ein wenig schärfer. Ja und? Asche auf deren Haupt!

Dass die CSU gegen die Linke ist (gleich, in welcher Form sie daherkommt), nun, dafür bedurfte es keines „Pfui Teufel“ von Günther Beckstein in Passau. Dass die FDP für weniger Steuern und eine andere Finanzpolitik ist – ja, wofür ist die Partei denn sonst? Dass Kurt Beck so ist, wie er schon vor dem SPD-Vorsitz war, und Claudia Roth von den Grünen an dem Tag auch nicht anders auftritt, wer findet das schon noch überraschend. Selbst die, die keine Polit-Junkies sind, haben das mitbekommen.

Das Dollste ist noch, dass die Linkspartei in Wallerfangen zusammengekommen ist. Dabei handelt es sich um den Wohnort von Oskar Lafontaine im Saarland, wo sein „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ steht, wie alte Genossen höhnisch sein Eigenheim nennen. Ob die Kämpfer gegen Hartz IV da wohl hingepilgert sind? Schweigend? Als Protestmarsch? Manchmal können einem ja die Worte fehlen.

Zurück zum Ritual: Franz Josef Strauß selig war einer, der nicht nur ins Mikrofon brüllte, sondern auch Inhalte quasi ausspieh. So weit muss keiner gehen, aber mit präzisen Inhalten die Konkurrenten zu piesacken, das wäre es für die Zukunft. Der Tag der Wahrheit, so etwa. Mit gewöhnlichen Worten ungewöhnliche Dinge sagen – und das den Menschen direkt – könnte Aufschluss geben; darüber, dass die Wähler eine ganze Menge vertragen, zum Beispiel.

Stattdessen müssen die Worte wieder übersetzt, dechiffriert werden. Im Klartext: In Deutschland gibt es in der Mehrheit sozialdemokratische Parteien, mit graduellen Unterschieden. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat vor kurzem diese These aufgestellt, und der Aschermittwoch hat sie im Grunde bestätigt: Die CDU ist – als größte Arbeitnehmerpartei – strukturell sozialdemokratisch, die SPD ist die Partei der älteren Staatsdiener (und schrumpft darum auch), die Grünen sind die Partei des linksliberalen Mittelstands, eine Art Öko-SPD, und die Linke ist im Westen eine gewerkschaftslinke Gefühls-SPD, zu der im Osten noch die alte PDS als „Law- and-Order“-SPD hinzukommt. So weit Leggewie.

Die CSU nicht zu vergessen, für die jetzt zwei ihrer wichtigeren Politiker, Bayerns Parlamentspräsident Alois Glück und Bundesverbraucherminister und Parteivize Horst Seehofer, gegen Neoliberalismus und Wirtschaftsapologetik vom Leder gezogen haben. Ungeachtet allen konservativen Wortgeklingels: Die alte Parole „Freiheit statt Sozialismus“ für künftige Wahlkämpfe wird sich die Union, wird sich auch die CSU genau überlegen müssen. Es wäre nämlich gar nicht einmal ausgemacht, wie die Bürger, vor diese Frage gestellt, wählen würden.

Deshalb auch sind die leiseren Töne von Angela Merkel die interessanteren. Sie will „die Mitte“ besetzen, Punkt. So lauten Slogan und Anspruch. Wer das will, muss die SPD nach links rücken. Nur ist das inhaltlich nicht so einfach, wie man sieht.