PKK-Rückzug aus der Türkei: Stunde der Wahrheit

Mit dem Beginn des Abzuges der PKK aus der Türkei rückt die Stunde der Wahrheit im türkisch-kurdischen Friedensprozess näher. Beide Seiten sind bisher mit Zeichen des guten Willens ans Werk gegangen – seit Monaten gibt es im Kurdengebiet keine Gefechte mehr. Doch nun muss der Schritt von der Gewaltpause hin zum Frieden folgen, und das wird schwierig. Als Preis für die Lösung des Kurdenkonflikts muss die türkische Republik nun ein neues Selbstverständnis finden. Das ist der Knackpunkt, auf den der Friedensprozess zusteuert. Im Zentrum stehen dabei die Allparteiengespräche über eine neue Verfassung, die bis zum 1. Juli abgeschlossen sein sollen. An den Gesprächen ist auch die Kurdenpartei BDP beteiligt, so dass eine Einigung auf einen gemeinsamen Text ein wichtiger Schritt zur Lösung der Kurdenfrage wäre. Doch die Parteien sind zerstritten. Bei wichtigen Themen wie der Neudefinition des Staatsbürgertums, der Stärkung der Regionalverwaltung und dem Recht auf muttersprachlichen Schulunterricht gibt es tiefe Gräben. Sollte es bis Juli keinen Durchbruch geben, sind die Friedenshoffnungen gefährdet. Die türkische Politik muss jetzt beweisen, dass sie am Verhandlungstisch lösen kann, was in drei Jahrzehnten des Krieges nicht gelöst werden konnte. güs

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