Pkw-Maut: Auf Umwegen

Politik ist die Kunst, Formulierungen zu finden, die kernig und knallhart daherkommen, und doch alles offenlassen. Und im Übrigen auf das kurze Gedächtnis der Wähler zu vertrauen. Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wo die Pkw-Maut für ausländische Reisende „nicht drinsteht“, tönt jetzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Es muss doch wohl noch erlaubt sein, mit ein paar Ressentiments gegen ausländische Autofahrer ein wenig Stimmung im Wahlkampf zu machen, oder? Was schließlich in allen Nachbarstaaten üblich ist, um deutsche Autofahrer zu schröpfen, sollte auch hier möglich sein. Hört sich jedenfalls krachledern eindeutig an, und bleibt doch gänzlich vage, weil damit auch ein unverbindlicher Prüfauftrag gemeint sein kann. Der bayerische Löwe erwähnt lieber nicht, dass die CSU mit der Forderung, ausländische Fahrer auf deutschen Autobahnen zur Kasse zu bitten, schon bei der Formulierung des gemeinsamen Programms mit der CDU für die Bundestagswahl abgeblitzt ist. Und auch nicht, dass neben SPD, Grünen und Linke auch der Koalitionspartner FDP strikt gegen eine Pkw-Maut ist. Ach ja, die Kanzlerin hat sich auch längst festgelegt: Mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Dass es mit europäischem Recht nicht vereinbar ist, nur Ausländer bezahlen zu lassen, kommt noch hinzu. Seehofer weiß das alles wohl – nur seine Wähler hält er offenkundig für blöd. gn