Meinung: Polemik statt Politik

Die Opposition nutzte den Bundesrat zur Blockade: HartzKonzept? Nein! Rot-grüne Sicherungsmaßnahmen für Rente und Gesundheit? Nein! Ökosteuergesetz? Nein! Alle diese Vorhaben sind voller Unzulänglichkeiten. Die Kritik daran ist berechtigt. Nur darf sich eine konstruktive Opposition nicht darin erschöpfen. Die letzten Wochen haben vielen Bürgern die Augen geöffnet, dass es ohne grundlegende Reformen bei Rente und Gesundheit, ohne drastischen Abbau öffentlicher Leistungen nicht mehr geht. Diese Einsicht könnte die Union nutzen für einen Gegenentwurf, für effektive Politik ohne Effekthascherei. Und was macht sie? Merkel und Stoiber, Koch, Wulff und andere übertreffen sich in krachender Polemik, in maßlosem Überziehen und destruktiver Pauschalkritik.

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