Meinung: Poliere auf der Baustelle

Wer Akzeptanz für ein Wahlprogramm schaffen will, muss erklären, wofür die Belastungen gut sein sollen, die den Bürgern zugemutet werden. Die Union will im Falle eines Regierungswechsels die Mehrwertsteuer erhöhen. Das klingt erst einmal wenig populär. Doch jetzt zeichnet sich ab, dass die Einnahmen nicht dafür verwendet werden sollen, Haushaltslöcher zu stopfen. Die CDUSpitze will sich offenbar in ihrem Wahlprogramm festlegen, mit den Steuergeldern Sozialreformen zu finanzieren. Für den Bürger, der an der Ladentheke mehr bezahlen muss, ist das eine konkrete Perspektive. Wer weniger Sozialbeiträge zahlen muss, ist eher bereit, im Gegenzug auch höhere Steuern auf den Konsum zu ertragen. Eine solche Umfinanzierung könnte dazu beitragen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Union darf jetzt allerdings nicht den Fehler begehen, die Einnahmen gleich mehrfach zu verplanen, angefangen bei der Finanzierung der Gesundheitsprämie bis zur geplanten Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent bringt den öffentlichen Haushalten etwa 16 Milliarden Euro – das reicht längst nicht für alle Baustellen. Interessant wird außerdem, welchen Zeitplan CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nennen: Wenn sofort die Mehrwertsteuer erhöht wird, die Sozialreformen aber später kommen, sollte einen das misstrauisch stimmen. ce

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