Meinung: Politik der Straße

Der Libanonkrieg hielt für die Hisbollah und ihre Sponsoren Syrien und Iran gleich zwei Überraschungen bereit: Die erste war die harte israelische Reaktion, die zweite war Fuad Siniora. Kaum jemand hatte dem libanesischen Premier zugetraut, in der Krise solches Format zu beweisen. Und dann holte er auch noch die UN ins Land, um die in seinem Kabinett vertretene Hisbollah in die Schranken zu weisen. Seitdem arbeiten Hisbollah und Syrien an der Destabilisierung Sinioras und wollen eine prosyrische Regierungsmehrheit erreichen. Letzter Akt ist der Rückzug der hisbollah-nahen Minister. Es ist kein Zufall, dass das zu einem Zeitpunkt kommt, an dem das Kabinett über die Rahmenbedingungen eines internationalen Gerichtsverfahrens debattiert, das den Mord an Rafik Hariri aufklären soll. Immerhin führen alle Spuren weiter nach Damaskus und zu Syriens Präsident Baschar al Assad. Der Rücktritt der Minister und die angekündigten Massenproteste der Hisbollah sind der Versuch, mit der Aussicht auf einen Bürgerkrieg zu drohen, um eine prosyrische Mehrheit im libanesischen Kabinett zu erzwingen. Mit solch einer hisbollahdominierten Mehrheit wäre der Friedensauftrag der Unifil aber ad absurdum geführt. Auch deshalb ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft Siniora den Rücken stärkt. clw

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