Meinung: Politik mit Nebenwirkung Operation Telekom: ein zweifelhafter Erfolg der Union

Von Cordula Eubel

Edmund Stoiber setzt nach dem Führungswechsel an der Telekom-Spitze die Unschuldsmiene auf. Schröder habe halt „dilettantisch“ reagiert auf seinen Hinweis, dass es eine soziale Schieflage zwischen der Erhöhung der Vorstandsgehälter und dem Wegbrechen des Aktienkurses gebe. Sein Kampagnenberater Michael Spreng nennt das „eine gelungene Wahlkampfaktion“. Wir haben zwar die Regierung zu Fehlern provoziert, aber falsch gehandelt haben die. Wieso macht man uns jetzt Vorwürfe wegen der Folgen für Vertrauen, Jobs und Aktienkurs?

Im Prinzip hat die Union ja Recht. Die Bundesregierung hat es verpatzt. Entweder hätte sie als größter Aktionär viel früher ihre Kontrollfunktion im Aufsichtsrat wahrnehmen müssen. Rechtzeitig Einspruch einlegen müssen, wenn ein Vorstand sich Gehaltssteigerungen um 90 Prozent genehmigt, wo sich der Börsenkurs doch auf Talfahrt befindet. Oder aber sie hätte das privatisierte Unternehmen völlig in Ruhe lassen sollen. So wie es Finanzminister Hans Eichel noch im Frühjahr in Talkshows verkündete. Die Ablösung des Telekom-Vorstandschefs Ron Sommer war – so wie sie gelaufen ist – eine völlig verunglückte Vorstellung. Und die Verantwortung dafür tragen Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister. Wertvolles Porzellan wurde zerschlagen in einer Situation, in der die Märkte ohnehin empfindlich reagieren. Das schadet der Wirtschaft.

Aber trägt nicht auch die Union ihren Teil Verantwortung? Seit Monaten schärften ihre Wahlkämpfer den Konflikt mit ihren Kommentaren an. Erst meckerte Fraktionschef Friedrich Merz, dass die Telekom sich satte Vorstandsgehälter genehmige und die Bundesregierung tatenlos zusehe. Dann forderte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im Print-Duell bei „Bild“ Gerhard Schröder auf, doch bitte tätig zu werden. Und der Kanzler verlor offenbar die Nerven und seinen politischen Instinkt. Und griff ein.

Im Hintergrund frohlockte derweil Stoibers Wahlkampfberater Michael Spreng. Am vergangenen Sonnabend sagte er bei einem Sommercamp der Jungen Union, die Bundesregierung habe sich „in die Falle“ treiben lassen. Es fiel das Zitat von der „gelungenen Wahlkampfaktion“, das am Mittwochabend noch einmal in den Tagesthemen zu hören war. Angesichts der bedrohten Jobs und der Milliardenverluste für die Aktionäre klingt dieses Selbstlob zynisch.

Die Union hat ihr Ziel erreicht: dem Kanzler zu schaden. Doch ihr politischer Erfolg hat einen bitteren Beigeschmack. Er geht auch auf Kosten des ohnehin angeschlagenen Großunternehmens, seiner Mitarbeiter und der Kleinaktionäre. Ist im Wahlkampf jedes Mittel Recht? So kann es, so darf es Spreng doch nicht gemeint haben.

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