Politik und Banken: Hohe Risiken

Europas Regierungen und die Europäische Zentralbank (EZB) haben in den vergangenen Monaten praktisch alles versucht, um die Konjunktur wieder anzuschieben. Milliardenschwere Konjunkturpakete, Rettungsschirme für die Banken, jetzt auch noch das deutsche Bad-Bank-Modell als Angebot an die Institute, ihre Ramschpapiere auszulagern. Bei all diesen Maßnahmen ist die Politik hohe Risiken eingegangen. Die Bundesregierung hat es gemacht, obwohl die Bankenhilfe unpopulär ist. Die Wahlkämpfer müssen den Bürgern jetzt erklären, warum das nötig war.

Zugleich ist die Politik jetzt zur Untätigkeit verdammt, sie muss warten, bis die Institute die mit unbequemen Auflagen verbundenen Hilfen annehmen. Doch was machen die Banken? Gar nichts. Sie nahmen zuletzt lieber die von der EZB bereitgestellte Rekordsumme von 442 Milliarden Euro zum Schnäppchenzinssatz von einem Prozent – und parkten einen Großteil des Kapitals irgendwo, statt es, wie erhofft, an kredithungrige Unternehmen auszugeben. Verständlich, dass jetzt vor allem die Wahlkämpfer ungeduldig werden. Sie brauchen Ergebnisse.

Kann man Banken zur Kreditvergabe zwingen? Finanzminister Steinbrück droht den Banken mit „Maßnahmen, die es noch nicht gegeben hat“. Und sein Parteifreund und Kanzlerkandidat Steinmeier sagte nun dem Tagesspiegel: „Ich will nicht, dass gesunde Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten.“ Bald werden die verzweifelten Männer von der SPD das Wort „Zwangskredit“ in den Mund nehmen. Es klingt so gut, so mächtig. Und es kaschiert, dass die Politik doch machtlos ist. Denn eine Bank zu zwingen, Kredite zu vergeben, wird juristisch kaum durchsetzbar sein. So bitter es ist: Allen bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass die Institute von sich aus wieder Geld zu vernünftigen Konditionen vergeben. Bei den Banken nahm die Krise ihren Anfang und nur durch sie wird sie auch ein Ende finden.