Meinung: Politikberatung durch Immanuel Kant

Handele so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten kann.“ So hat Kant, der vor 200 Jahren starb, seinen kategorischen Imperativ formuliert. Das muss auch für das Verhalten der Staaten gelten. Die neue Weltordnung braucht für alle akzeptable und von allen akzeptierte Regeln. Drei Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie es damit steht:

In Monterrey konnten die Staaten Nord und Südamerikas sich nicht über eine Freihandelszone einigen. Die USA wiederholten den Fehler, den sie zusammen mit der EU im Rahmen der WTO im September 2003 in Cancún gemacht hatten. Entgegen allen Regeln marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik verhinderten die Agrarsubventionen eine Freihandelszone gleichberechtigter Partnerstaaten.

In Florida gingen die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der G 8 ergebnislos auseinander, weil die USA ihrer globalen Verantwortung durch ein entschlossenes Gegensteuern gegen ihr doppeltes Defizit – Haushalt und Leistungsbilanz – nicht gerecht werden. Hier, wie in allen Bereichen der Politik, zeigt sich, dass Größe nicht zusätzliche Rechte, sondern zusätzliche Verantwortung begründet. Das ist auch eine Mahnung an die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik im Rahmen der EU, wo die derzeitigen Fehlentwicklungen bei uns wegen der Bedeutung unseres Landes stärker zu Buche schlagen als Entsprechendes in anderen EU-Staaten. Es entsprach den Forderungen Kants, als die EU auf den Grundsatz der Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit gegründet wurde, wozu auch die Bringschuld der Größeren gegenüber den Kleineren gehört. Neu ist, dass Deutschland seiner größeren Verantwortung nicht im gebotenen Maße nachkommt.

Die Sicherheitskonferenz in München schließlich war durch rücksichtsvolleren Umgang miteinander gekennzeichnet. Die offenen Fragen bleiben. Ein Fortschritt ist, dass die deutschen Parteien und auch der Verteidigungsminister endlich für einen Harmel-II-Bericht eintreten. Die Nato muss sich, wie 1967, angesichts einer grundlegend veränderten globalen Lage auf ein neues politisches und sicherheitspolitisches Konzept verständigen. 1967 hat Deutschland bei der Erarbeitung des Harmel-Konzepts, mit den deutschen Ostverträgen und mit dem KSZE-Prozess eine entscheidende Rolle übernommen. Das ist auch jetzt gefordert.

Europäer und Amerikaner müssen endlich die Konstanten globaler Stabilität erkennen. Erstens: Europa findet seine Identität in seiner Geschichte, seiner Kultur, seinen gemeinsamen Grundwerten und Interessen. Sich im Gegensatz zu den USA zu definieren, wäre falsch. Genauso wie der Versuch der USA, ohne die Partnerschaft mit Europa auszukommen – und sie durch eine nur mit einzelnen Staaten zu ersetzen.

Zweitens: Auch die USA – wie stark sie immer sein mögen – brauchen verlässliche Partner. Ein Bündnis der Willigen kann die bewährte Nato nicht ersetzen. Immerhin hatte sie mit der erstmaligen Erklärung des Bündnisfalles nach dem 11. 9. 2001 ein eindrucksvolles Signal transatlantischer Solidarität gegeben. Drittens: Europa und die USA müssen verstehen, dass globale Stabilität globale Kooperation über Japan hinaus verlangt – und das mit allen Teilen der Welt, mit Russland genauso wie mit China, Indien und mit den Staaten der Dritten Welt in Asien, Afrika und Lateinamerika. Europa und die USA dürfen dabei nicht vergessen, dass keine dieser Partnerschaften die transatlantische ersetzen kann.

Das neue transatlantische Konzept muss alle Bereiche der neuen Weltordnung erfassen. Sie auf die militärische Kooperation zu reduzieren, würde die Axt an die transatlantische Partnerschaft und das Bündnis legen. Kein Staat kann sich allein militärisch definieren. Die EU als regionaler Zusammenschluss von Staaten hat das gar nicht erst versucht. Die Nato wusste es, ihr Harmel-Bericht zeigte das bei der friedlichen Überwindung der Teilung Europas und für die Staatengemeinschaft einer neuen Weltordnung gilt das genauso. Sie sollte man ganz im Sinne Kants auf gleiche Werte, Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit gründen, damit sich Europa und die USA darin auch dann noch wohl fühlen, wenn ihre Stellung nicht mehr so überragend sein wird wie heute. Bill Clinton hat dazu unlängst geraten.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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