Meinung: Politische Biologie

Alle sagen, Frank-Walter Steinmeier sei doch wie Angela Merkel. Vor allem Sozialdemokraten sagen das, ohne das „nur“ hinzuzufügen natürlich, weil das unsolidarisch wäre. Wenn das aber stimmen sollte, dann würde auch stimmen, dass Angela Merkel so ist wie Frank-Walter Steinmeier. Was heißen würde: genauso schwach. (Wie vor allem Unionsanhänger über Steinmeier sagen; nur nicht laut, weil das überheblich klänge und die Wahlchancen minderte.)

Bloß stimmt das wahrscheinlich alles nicht. Steinmeier ist wirklich ein analytischer Politiker, einer, der (fast) immer ruhig bleibt, eher nicht gefühlsbetont handelt. Um es mal so zu sagen: Pläne passen zu ihm, wozu etwas Papierenes gehört. Und es ist schon auch eine Stärke, den Leuten nichts vormachen zu wollen. Also zum Beispiel nicht, dass in vier Jahren vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Das geht, wenn überhaupt, nach Berechnungen eher in den zehn, die Steinmeier nennt. Darum könnte man es seriös und durchdacht nennen, was der Kanzlerkandidat der SPD da anbietet. (Und, beiseite gesprochen, unpolitisch zugleich, weil erstens heute keiner mehr das Wort „Agenda“ hören kann, auch nichts von einer Agenda 2020; weil, zweitens, das sowieso alles verdammt lang hin ist, und drittens, weil ja alle irgendwie dafür sind, als Politiker qua Amt sein müssen, dass es mehr Jobs gibt.)

Merkel dagegen ist sehr viel mehr situative und intuitive Politikerin als alle die, die es gut meinen mit ihr, eingestehen wollen. Sie schaut immer, was durchaus eine Form von politischer Klugheit ist – siehe Kohl – , wie und wohin die Sache so läuft, wer sich durchsetzt, und stellt sich dann an die Spitze der Bewegung. Empirie mal anders. Mit dem Leitmotiv: Getestet und für gut befunden. Wo so viele dafür sind, kann ich nicht dagegen sein. Und eigentlich, recht besehen, hatte ich dieselbe Idee schon ganz früh. Sagen dann auch immer Merkels Leute.

Ihre Entscheidungen haben sehr oft weniger mit physikalisch-naturwissenschaftlicher Analyse der Situation tun als mit Naturwissenschaft im Allgemeinen. Merkel beobachtet (vorsichtig bis misstrauisch) die handelnden Personen, schätzt die Folgen ihres Wirkens ab und bildet sich ein Urteil. Und das geht danach, ob das Ergebnis ihr schadet oder nutzt. Sehr politisch ist das geworden – politische Biologie. Ein besonderer Stil. Der Kohl-Stil. Der reicht für 16 Jahre.

Nun zu den Parteien. Die CDU war und ist immer ein Kanzlerwahlverein. Ein bisschen gemosert wird ständig, aber wenn es ernst wird, wenn es um die Macht geht, ist die CDU eher ein Kader als die SPD. Die will immer diskutieren, und sei eh schon alles klar. Die Genossen geben gerne auch Antworten auf Fragen, die sich so gerade niemand stellt. Die CDU stellt sich selber viele Fragen, wie unter Generalsekretär Ronald Pofalla geschehen, aber hält die schon für Antworten.

Das zeigt, dass die Personen unterschiedlich sind und die Parteien erst recht. Was alle Beteiligten eint: Sie planen zu regieren.