Meinung: Populist ohne Volk

Der neue Gegner wurde sehr ernst genommen. 19,4 Prozent der Stimmen hatte die Schill-Partei im vergangenen September bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erzielt. In den hektischen Wochen nach dem 11. September schien gnadenlose Politik Konjunktur zu haben. Den Rechtspopulisten wurden auch in anderen Bundesländern zweistellige Ergebnisse vorausgesagt. Für Schill lag es nahe, in diesem Herbst 2002 sogar bei der Bundestagswahl anzutreten. Doch die etablierten Parteien ahnten, was da aus Hamburg drohte – und haben sich nicht noch einmal erwischen lassen. Erste Pläne der Konservativen, sich mit Hilfe von Schill neue Regierungsmehrheiten zu erobern, wurden ad acta gelegt. Stattdessen machten Union und SPD die Themen des Außenseiters selbst populär, setzten sich an die Spitze der Kämpfer gegen Kriminalität, illegale Einwanderer und multikulturelle Experimente. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die Auseinandersetzung um die miserable wirtschaftliche Lage zum Kernthema: Populistischer, als es Schill tun konnte, versprach die FDP Arbeit für den Fall, dass Höppner als Regierungschef abgewählt wird. Prompt kam das Aus für Höppner – und für Schill. Schneller als gedacht verschwindet der Hamburger Richter in der politischen Bedeutungslosigkeit. Die Teilnahme an der Bundestagswahl kann den Machtverlust des Richters Schill nur noch weiter beschleunigen. m.m.

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