PORTRÄT ERIC HOLDER US-JUSTIZMINISTER:: „Guantanamo hat uns geschwächt“

Was den Charme angeht, kann es Eric Holder fast mit Barack Obama aufnehmen. Zumindest, wenn der US-Justizminister im kleinen Rahmen spricht, wie er es am Mittwochabend zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs in der American Academy in Berlin tat. Dann umspielt ein sanftes Lächeln seinen Mund, er beginnt mit Anekdoten aus seiner Studentenzeit, wärmt die Zuhörer mit dem Kompliment, dass es doch gerade die Stadt Berlin gewesen sei, in der die Freiheit des Westens verteidigt worden sei.

Man könnte also fast vergessen, dass es an dem Abend um ein ernsthaftes Thema geht. Um die Frage, wie der Westen seine Freiheit verteidigen kann – ohne Unrecht zu begehen. Holders kurzer Vortrag steht unter der Überschrift „Guantanamo schließen“. Es ist ein Plädoyer, das der ehemalige Staatsanwalt und erste schwarze Justizminister der USA hält. Er richtet es an eine Jury, die noch nicht weiß, unter welchem Druck sie stehen wird. Denn was das Ziel seiner Europareise angeht – zuvor hatte er schon London und Prag besucht –, hält sich Holder zurück.

Erwarten die USA, dass auch Deutschland ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnimmt? Am Vormittag hatte Holder darüber mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gesprochen. „Guantanamo hat uns im Kampf gegen den Terror geschwächt“, sagt Holder. „Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, Guantanamo zu schließen. Wir können diese Herausforderung nicht allein bewältigen.“ Holder sagt die Sätze mit solchem Nachdruck, dass deutlich wird: Die Regierung Obama will Europa in Mithaftung nehmen. „Spezielle Wünsche“ habe er nicht an die deutsche Regierung gerichtet und die habe ihm auch keine „speziellen Versprechungen“ gemacht. Ein generelles „Nein“ habe er aber nicht bekommen – und Holder verbucht das als Erfolg seiner Reise.

241 Insassen sitzen noch in Guantanamo und in den nächsten Wochen will Holder mit einigen Alliierten konkret darüber sprechen, welche Häftlinge sie aufnehmen könnten. Zunächst geht es um 30 Gefangene, die kurz vor ihrer Freilassung stünden. „Viele von ihnen können nicht in ihre Heimatländer gehen. Wir sind besorgt, dass sie dort verfolgt werden.“ Welcher Teil der Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland passt, darüber wird die deutsche Politik zu urteilen haben. Aber dass Deutschland Teil des Schließungsprozesses ist, daran scheint nach Holders Besuch kein Zweifel mehr zu bestehen.Fabian Leber