PORTRÄT EVRIM BABA ABGEORDNETE DER LINKEN:: „Ich muss mir von der SPD nichts sagen lassen“

Sie gehört einer der beiden Regierungsparteien in Berlin an, und zwar der Linke. Wer sich die Veröffentlichungen von Evrim Baba durchliest, wird sie für eine Sprecherin der Linksextremisten halten. Und als solche agiert sie auch – mit Worten und mit Taten. Seit Jahren meldet sie linksradikale Demos an. Am Sonnabend war es das „Silvio-Meier-Gedenken“. Doch das Kommando auf dieser Demo führte nicht Frau Baba, sondern die Autonomen. Diese brachen die Demo plötzlich und entgegen den Vereinbarungen mit der Polizei vor dem geplanten Ende ab, taktisch klug mittendrin im Schickeria-Kneipen-Kiez. Minuten später flogen Steine.

Das war nur folgerichtig. Die 2000 Teilnehmer hatten zuvor diese Parolen skandiert: „Stein für Stein“, „Bullen – haut sie platt“ und „ob grün, ob braun, Nazis auf die Fresse hauen“. Das Feindbild der Frau Baba ist damit klar umrissen: die Polizei. Dies zeigen auch die Pressemeldungen der 38-Jährigen: „Polizei schränkt Demonstrationsrecht ein“, heißt es da, oder die Polizei „arbeitet den Neonazis in die Hände“. Und weil auf diese Polizei kein Verlass ist, braucht es einen „Antifaschistischen Selbstschutz“, verkündete sie auf ihrer Internetseite. „Das rechtfertigt doch Gewalt“, stöhnte ein SPD-Mitglied im Abgeordnetenhaus.

Seit Monaten wird sie in der SPD und von vielen ihrer eigenen Fraktion als „Problem“ wahrgenommen. Im Mai, als sie der Polizei vorgeworfen hatte, für den Kreuzberger Krawall selbst verantwortlich zu sein, hatte der Landeschef ihrer Partei zwar angekündigt, sich „damit auseinanderzusetzen, wenn sich einzelne in der Partei nicht ausreichend von Gewalttätern distanzierten“. Gefruchtet haben diese Bemühungen nicht. Genausowenig wie die jüngsten Appelle von Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch an die Linkspartei, sich von Gewalt und Extremismus stärker zu distanzieren. Evrim Baba sagte gestern: „Ich muss mir von der SPD nichts sagen lassen.“ Die Demo sei im Übrigen friedlich gewesen.

Baba könne sich gar nicht distanzieren, sagen Abgeordnete – weil sie mittlerweile integraler Teil des Extremismus sei. Verwiesen wird zum Beispiel auf einen Link auf ihrer Webseite zur „ALB“. Die Autonomentruppe charakterisiert der Verfassungsschutz so: „Die Gruppe verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein.“ Jörn Hasselmann