PORTRÄT NAVI PILLAY MENSCHRECHTSKOMMISSARIN:: „Extrem harte Haftstrafe“

Nachdem ein chinesisches Gericht den Dissidenten Liu Xiaobo 2009 zu einer langen Haftstrafe verurteilt hatte, nannte Navi Pillay die „extrem harte Haftstrafe“ eine „eine weitere schwere Einengung der Meinungsfreiheit in China“. Am Freitag soll der Regimekritiker in Abwesenheit den Friedensnobelpreis erhalten. Pillay, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, bleibt der Preisverleihung in Norwegens Hauptstadt fern. Der Grund: Am selben Tag feiern die UN den Tag der Menschenrechte. Pillay muss an Veranstaltungen für Menschenrechtsverteidiger teilnehmen, heißt es aus ihrem Hochkommissariat in Genf. „Und wir haben keine Einladung des Nobelkomitees für die Hochkommissarin erhalten“, sagt ein Sprecher Pillays dieser Zeitung.

Chinesische Dissidenten wie Yang Jianli wollen diese Begründung Pillays nicht gelten lassen: Der Regimekritiker, er lebt in den USA, wirft der südafrikanischen Juristin vor, sie sei vor China eingeknickt. Peking habe Druck auf Pillay ausgeübt, die Zeremonie zu ignorieren. Doch Diplomaten nehmen Pillay in Schutz: „Die Hochkommissarin kann ihre Termine frei wählen und hat die Verleihung des Nobelpreises an den Dissidenten schon gelobt“, erklärte ein westlicher Regierungsvertreter.

Kritik an ihrer Amtsführung ist für Pillay nicht neu: Die 69-jährige ehemalige Richterin am Internationalen Strafgerichtshof und frühere Kämpferin gegen das Apartheidregime hat einen der brisantesten Jobs der Weltorganisation inne. Als UN-Hochkommissarin verfügt sie formal über wenig Macht, kann aber durch mutiges Eintreten gegen Folter, Unterdrückung und bewaffnete Konflikte Wirkung entfalten. Seit Pillay 2008 ihre Position in Genf antrat, nahm sie etliche Regierungen ins Visier. Auch vor den mächtigsten UN-Mitgliedern machte sie mit ihrer Kritik nicht halt. Die USA mussten sich Pillays Schelte wegen der Foltergefängnisse der CIA gefallen lassen. Ebenso verurteilte Pillay die Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich. Sie wendet ihren Blick aber auch zurück: Ruanda und Uganda seien für Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen im Osten des Kongos verantwortlich. Ein Bericht ihres Hochkommissariats listete detailliert die Gräuel auf. Die Regierung Ruandas hatte durch Drohungen versucht, die Veröffentlichung des Reports zu stoppen. Doch Pillay blieb eisern und publizierte den Horrorkatalog – Ruandas Präsident Paul Kagame kochte vor Wut. Jan Dirk Herbermann

Jan Dirk Herbermann