PORTRÄT PATXI LOPEZ BASKISCHER REGIERUNGSCHEF:: "Ich möchte die Gesellschaft einen"

Eine Wetterkarte steht für den angekündigten Klimawandel im konfliktbeladenen nordspanischen Baskenland: Bisher markierte die Karte im baskischen Staatsfernsehen die Umrisse eines von den Separatisten erträumten Groß-Baskenreiches. Darauf war ein imaginärer Staat zu sehen, der die baskische Nachbarregion Navarra und die französische Baskenregion einschloss. Damit hat es nun ein Ende. Auf der Fernsehwetterkarte soll nur noch das offizielle Baskenland erscheinen.

Es ist eine von mehreren symbolträchtigen Entscheidungen, mit denen der erste prospanische Regierungschef der Baskenregion, der Sozialdemokrat Patxi Lopez (49), für Entspannung in seiner Heimat sorgen will. Dort regierten 30 Jahre lang die baskischen Nationalisten, die einen zunehmend radikaleren Abspaltungskurs verfolgten. Lopez gelobt nun, die zerstrittene „Gesellschaft zu einen“ und „mit allen eine offene und tolerante“ Region aufzubauen. Er verspricht den 2,2 Millionen Basken eine Politik „der ausgestreckten Hand“.

Mit jenen aber, die den Terror der Eta unterstützen, will er nicht reden, sondern sie mit aller Härte bekämpfen. Das war unter dem bisherigen baskisch-nationalistischen Ministerpräsidenten Juan Jose Ibarretxe anders. Eta-nahe Bewegungen bekamen großzügige Zuschüsse. Und die bisher Ibarretxe unterstehende baskische Regionalpolizei mit ihren schmucken roten Uniformen ging nur halbherzig gegen die Terrorszene vor.

Doch es wird nicht einfach, den Klimawechsel wirklich durchzusetzen. Lopez muss sich als Chef einer Minderheitsregierung behaupten, auch wenn ihm die ebenfalls prospanische konservative Volkspartei zunächst ins Amt verhalf. Der nun in die Opposition katapultierte Hardliner Ibarretxe kündigte heftigen Gegenwind an: „Die neue Regierung repräsentiert nicht die Mehrheit der baskischen Gesellschaft.“ Dies stimmt sogar: Ibarretxe war mit fast 39 Prozent der eigentliche Gewinner der Regionalwahl, Lopez’ Partei kam auf knapp 31 Prozent. Ibarretxe verfehlte mit seinen kleinen Partnern nur knapp die absolute Mehrheit. Und auch dies nur, weil die Wahllisten des politischen Eta-Flügels vom obersten Gerichtshof annulliert wurden.

Bedenklich muss auch stimmen, dass die meisten Basken laut Umfragen eine Zusammenarbeit der beiden Kontrahenten bevorzugt hätten: Wegen der Angst, dass nun, trotz aller versöhnlichen Worte des neuen Ministerpräsidenten, harte Konfrontation statt Kooperation droht. Ralph Schulze

Ralph Schulze