Positionen: Finger am Abzug

Am 5. Dezember 2011, zehn Jahre nach der ersten Petersberger Afghanistan-Konferenz, ist die internationale Gemeinschaft erneut nach Bonn eingeladen. In Folge des damaligen Abkommens erteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat für eine Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf), um Afghanistan einen dauerhaften Frieden zu bringen. Diesmal geht es um die Zukunft des Landes ohne ausländische Soldaten. Denn im Mittelpunkt der Konferenz steht die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. Sind die afghanischen Sicherheitskräfte, die wesentlich aus der Afghanischen Nationalarmee und der Afghanischen Nationalen Polizei bestehen, aber fähig, die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan bis Ende 2014 vollständig zu übernehmen?

Zu Beginn des Afghanistaneinsatzes hatten die USA angestrebt, dass die afghanische Armee bis 2010 auf 50 000 Mann wachsen sollte. Seitdem wurden sukzessive immer höhere Zahlen genannt. Im Januar 2010 gaben die USA die Größe von 195 000 Mann bis 2012 als Ziel aus. Die Zahlen spiegeln jedoch nicht die tatsächlich verfügbaren Kräfte – und auch nicht die Verbesserung ihrer Qualität. So erklärte US-General William B. Caldwell, Kommandeur der Nato-Ausbildungsmission, Armee und Polizei Afghanistans hätten „enorme“ Fortschritte gemacht und wären imstande, im Dezember 2014 die Sicherheit federführend zu übernehmen. Als Beweis nannte er die Zahl junger Rekruten, die sich innerhalb von zwei Jahren auf über 8000 Mann verzehnfacht habe. Allerdings kämpft in Afghanistan bisher kein einziges afghanisches Bataillon ohne die Unterstützung durch amerikanische Soldaten oder Isaf- Truppen, nur zwei wären im Stande, unabhängig zu operieren. Selbst diese sind jedoch auf Hilfe bei Wartung, Logistik und Sanitätswesen angewiesen.

Aufgrund des geringen Entwicklungsstandes der afghanischen Sicherheitskräfte und andauernder Gewalt im Land ist jede Überlegung, wie die Verantwortung an die afghanische Regierung übergeben und damit der Isaf-Einsatz beendet werden kann, längerfristig zu sehen. Eine Exit-Strategie sollte nicht an ein Datum gebunden werden, sondern an bestimmte Fortschrittskriterien. Ein übereilter Abzug könnte die Fortschritte im Staatsaufbau zunichte machen, einen neuen Bürgerkrieg entfachen und eine ungeschmälerte Herrschaft der Taliban begründen. Damit würden die bisherigen Erfolge zunichte gemacht.

Nur eine Kombination ziviler und militärischer Unterstützung für die afghanische Regierung einerseits und die Erfüllung zentraler Forderungen durch die Regierung in Kabul wie gute Regierungsführung und Korruptionsabbau andererseits bieten eine realistische Ausstiegsperspektive. Der Aufbau staatlicher Strukturen ist ein langwieriges Unternehmen. Ohne diese zivile Entwicklung ist aber eine militärische Großorganisation wie eine Nationalarmee nicht zu beherrschen. Die Ausbildung der Sicherheitskräfte muss weiter unterstützt und kontinuierlich überprüft werden. Parallel dazu muss die politische Ebene gestärkt werden, andernfalls drohen Szenarien, in denen militärische Macht missbraucht werden könnte.

Das Ziel der Konferenz muss daher ein Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zum weiteren Engagement am Hindukusch sein. Dauerhafte Stabilität und Frieden für Afghanistan bleiben selbst nach dem hohen finanziellen und personellen Einsatz seit 2001 ein Unternehmen für weitere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Neben ziviler Hilfe und Finanzmitteln für die Sicherheitskräfte wird auch militärische Unterstützung mindestens bis 2017 notwendig sein. Die Isaf kann sich sukzessive auf Ausbildungsunterstützung für Schlüsselpositionen in Armee und Polizei konzentrieren, darf aber weder zu schnell noch bedingungslos abgezogen werden. Ausländische Soldaten gehen, afghanische Soldaten bleiben, sie brauchen aber weiterhin Unterstützung.

Der Autor ist Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Michael Paul