POSITIONEN: Iran: Keine Geschäfte zwischen Deutschland und den Mullahs

Am heutigen 27. Januar ist der 64. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Seit 2005 wird dieses Datum international als Holocaust-Gedenktag begangen, doch deutsche und österreichische Wirtschaftsvertreter werden den Tag in diesem Jahr auf eigentümliche Weise feiern: Mit der Anbahnung neuer Geschäfte mit dem Regime in Teheran, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert und Israel vernichten will. Der österreichische Energiekonzern OMV veranstaltet vom 27. bis 29. Januar in Wien die "European Gas Conference", bei der es maßgeblich um "Möglichkeiten der Kooperation mit dem Iran" gehen soll. Siemens, in der Zeit des Nationalsozialismus einer der Hauptprofiteure der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und in den letzten Jahren einer der wichtigsten Handelspartner des Mullah-Regimes, hält am 27. Januar in München seine Jahreshauptversammlung ab. Und für den 26. und 27. Januar war in Frankfurt am Main ein Manager- Seminar unter dem Titel "Ihr Markterfolg im Iran" angekündigt, das, vermutlich auf Grund angekündigter Proteste, kurzfristig abgesagt wurde.

"Traditionell gute wirtschaftliche und politische Beziehungen"

Die OMV, das größte börsennotierte Unternehmen in Österreich, hat im April 2007 mit dem Iran einen Vorvertrag für ein Gasprojekt unterzeichnet, dessen Gesamtvolumen sich im zweistelligen Milliardenbereich bewegt. Zugleich ist der Öl- und Gasmulti, dessen Grundlagen durch die Deutsche Erdöl AG und den Einsatz von Zwangsarbeitern im Nationalsozialismus geschaffen wurden, gemeinsam mit weiteren Firmen wie RWE maßgeblich an Nabucco beteiligt, ein Pipeline-Projekt, das nach den bisherigen Planungen nur Sinn ergibt, wenn es mit Erdgas aus dem Iran gespeist wird. Schon 2006 freute sich der iranische Handelskammerpräsident Khamoushi: "Österreich ist für uns das Tor in die Europäische Union." Die österreichischen Ausfuhren in den Iran haben sich seit 2002 annähernd verdoppelt. Vergleicht man das Handelsvolumen von etwa 500 Millionen Euro allerdings mit den deutschen Exporten in den Iran, die sich schon lange im Milliardenbereich bewegen, wird deutlich, dass erst das anvisierte Geschäft der OMV Österreich zu einem langfristigen strategischen Partner der Mullah-Diktatur befördern würde.

Im Einladungsschreiben zu dem Seminar in Frankfurt wurde auf die "traditionell guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen" des Iran zu Deutschland verwiesen - zu Recht. Siemens hat nach eigenen Angaben im Geschäftsjahr 2007 im Iran einen Umsatz von 465 Millionen Euro gemacht und freut sich auf seiner Website über eine "starke und dauerhafte Partnerschaft mit der Islamischen Republik". Der Konzern ist weiterhin im Iran aktiv, weigert sich aber beharrlich, über seine zukünftige Kooperation mit dem Regime Auskunft zu geben.

Konsequente Sanktionen wären ein empfindlicher Schlag für das iranische Regime

Mehrere tausend deutsche Firmen machen Geschäfte im Iran. Es wird geschätzt, dass zwei Drittel der iranischen Industrie von Zulieferungen aus der Bundesrepublik abhängig sind. Demnach könnte eine konsequente Sanktionspolitik dem iranischen Regime und seinem Nuklearprogramm, das eine existenzielle Bedrohung für den Staat der Shoah-Überlebenden darstellt, einen entscheidenden Schlag versetzen.

Zum Judenmord der Vergangenheit finden deutsche und österreichische Politiker heute im Vergleich zu früher klare Worte. Gleichzeitig sorgen aber jene, die nichts gegen den Handel mit dem iranischen Regime unternehmen, für die Unterstützung von Kräften, die den Judenmord der Zukunft planen und über ihre Verbündeten wie Hamas und Hisbollah schon jetzt den Krieg gegen Israel führen.

Die Zeiten, da Politik und Wirtschaft davon ausgehen konnten, dass das Anbahnen neuer Geschäftsabschlüsse mit einem antisemitischen Regime am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz unwidersprochen über die Bühne gehen wird, sind allerdings vorbei. Kritiker des iranischen Regimes haben bei den Events in München und Wien ihren Protest angekündigt.

Der Autor ist Mitherausgeber des Bandes "Der Iran - Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer" (Studienverlag 2008).

Stephan Grigat