POSITIONEN: Wir kämpfen für die Kubaner …

Am 21. Mai, also heute, würdigen wir den Mut und die Entschlossenheit der kubanischen Bürger, die nach Freiheit streben und ihrer Stimme bei der Gestaltung einer demokratischen Zukunft für ihr Land Gehör verschaffen wollen. An diesem Tag begehen wir in den Vereinigten Staaten und andernorts den Tag der Solidarität mit den Bürgern Kubas. Viele Amerikaner haben Angehörige, die unter der Diktatur der Brüder Castro leiden.

Wir werden zur Freilassung aller politischen Gefangenen aufrufen und die Aufhebung aller Maßnahmen fordern, die es der kubanischen Regierung ermöglichen, Bürger zu verhaften, die friedlich ihre Meinung bekunden. Die Kubaner müssen wissen, dass sie bei ihrem Kampf für Freiheit internationale Unterstützung erhalten, wie einst auch die Menschen in der DDR.

Viel ist jüngst von Veränderungen die Rede, die in Kuba angekündigt wurden. Ja, Raul Castro hat seinen Bruder in einigen seiner Ämter ersetzt Und es stimmt, die Kubaner können jetzt Mobiltelefone und Mikrowellengeräte kaufen und in Fünf-Sterne-Hotels übernachten. Kubaner begrüßen diese Veränderungen, doch sie hoffen auf mehr. Bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von weniger als 20 Dollar sind diese Dinge unerschwinglich, und daher können die Menschen in Kuba nicht das tun, was Bürger in anderen Ländern auf dem amerikanischen Kontinent tun können: die Chancen nutzen, die sich durch offene Gesellschaften und Märkte bieten.

Traurige Tatsache ist, dass die Bürger Kubas seit fast einem halben Jahrhundert in einem repressiven Staat leben. Im vergangenen Dezember stürmten die Behörden eine katholische Kirche, setzten Tränengas gegen die Gemeindemitglieder ein und zerrten 18 Kirchgänger aus dem Gebäude. Ein Vertreter der Kirche nannte diesen Vorfall den „schlimmsten Angriff auf eine Kirche seit 45 Jahren“. Vor wenigen Wochen wurden die „Frauen in Weiß“, die jeden Sonntag friedlich im Namen ihrer zu Unrecht inhaftierten Angehörigen demonstrieren, geschlagen und vom „Platz der Revolution“ geschleppt, als sie ihrer Regierung eine Petition überbringen wollten, in der die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert wird. Ist das Wandel?

Wie werden wir also wissen, wann ein dauerhafter Prozess des demokratischen Wandels auf der Insel begonnen hat? Wir werden wissen, dass es ein neues Kuba gibt, wenn die Kubaner die Freiheit haben, sich zu organisieren, zu versammeln und ihre Meinung zu sagen. Wir werden wissen, dass es ein neues Kuba gibt, wenn es eine freie Presse gibt. Wir werden wissen, dass es ein neues Kuba gibt, wenn die Regierung den Bürgern erlaubt, ihre eigenen Unternehmen zu gründen und die wirtschaftliche Situation ihrer Familien zu verbessern. Vor allem werden wir wissen, dass zumindest ein Anfang hin zu einem neuen Kuba gemacht wurde, wenn das Regime die politischen Gefangenen freilässt und die Kubaner an einem offenen Dialog über die Zukunft ihres Landes beteiligt.

Solidarität mit den Kubanern bedeutet, dass man ihren Kampf um die Freiheiten unterstützt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergeschrieben stehen. Kuba hat kürzlich letztere Vereinbarung unterzeichnet, aber wann werden die Taten der Regierung mit den Verpflichtungen übereinstimmen? Kubaner sind inhaftiert und Ausländer ausgewiesen worden, weil sie Kopien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verteilten.

Wir begrüßen deutsche Initiativen zur Unterstützung der Rechte der Kubaner, wie etwa die Übernahme von Patenschaften für politische Gefangene durch deutsche Politiker. Dieses Programm, das von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte angekündigt wurde, zeigt der kubanischen Bevölkerung die große Besorgnis um den Zustand der politischen Gefangenen. Darüber hinaus sind wir derselben Ansicht wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vergangene Woche sagte: „Erste Anzeichen für einen Wandel müssen nun im Interesse der Menschen zu wirklichen Veränderungen führen. Dazu gehört insbesondere die Freilassung der zahlreichen nach wie vor inhaftierten Dissidenten.“

Wir hoffen, dass auch die Deutschen den 21. Mai feierlich zu Ehren der Bürger Kubas begehen, die weiterhin für ihr Recht auf Freiheit kämpfen.

Der Autor ist US–Botschafter in Deutschland.

William R. Timken