Privatisierung der Schulen: Berlin geht mit Schattenhaushalt ins Risiko

Über den Zustand unserer Demokratie kann man schon ins Grübeln kommen. Klammheimlich bereiten Senat und Bezirke tiefe Einschnitte in die staatliche Daseinsvorsorge vor – und keinen kümmert’s. Sanierung und Neubau der Schulen sollen in private Hand übergehen, eine Debatte über die Konsequenzen bleibt Experten-Zirkeln vorbehalten. Dabei geht es uns alle an. Unsere Kinder und Kindeskinder. Sie werden am eigenen Leib die Folgen dieser Revolution im Bildungssystem spüren.

Vor der Privatisierung braucht es eine Debatte

Dies ist kein Plädoyer gegen Private und Privatisierungen, wohl aber für eine öffentliche Debatte darüber, was des Staates (und also der Schulen) ist – und was nicht. Dieser entzieht sich der Senat. Und dessen Privatisierung des Schulbaus ist ein Taschenspielertrick. Die Pläne sind aus der Not geboren, zur Umgehung der Schuldenbremse. Und sie werden einen Schattenhaushalt erzeugen, der an die Fondsgeschäfte der zusammengebrochenen landeseigenen Bankgesellschaft erinnert.

Das war doch was: - Bankgesellschaft

Wie die Bankgesellschaft wird sich eine Schulbau-Firma verschulden. Und wie die Bankgesellschaft werden die Zinsen dafür von den damit finanzierten Immobilien bezahlt werden: den an Berlins Bezirke vermieteten Schulen. Wie die Bankgesellschaft kann die private Schulbau-GmbH pleitegehen. Und wie bei der Bankgesellschaft wird das Land dann die Zeche zahlen, auch mit dem Verkauf von Kredit-„Sicherheiten“: den Schulen und ihren Grundstücken.

Hamburg geht forsch voraus

In Hamburg gibt es bereits eine ähnliche Konstruktion: Dort ermitteln die Schulmanager den Flächenbedarf pro Schüler – ein paar Quadratmeter Klassenraum, ein paar Quadratmeter Schulhof –, sie trennen „überschüssige“ Flächen vom Hof ab und verkaufen sie an Immobilien-Investoren. Weil die Privaten die Schulgebäude betreiben, könnte es Eltern passieren, dass sie Beschwerden über mangelhafte Räume oder versperrte Klos einer Hotline mitteilen. Und weil es keine Hausmeister mehr vor Ort gibt, sondern ein zentrales Facility Management, werden Beschwerden monatelang ausgesessen. So kam es bei der privatisierten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Die heißt heute Deutsche Wohnen. Deren Managern sitzen Aktionäre im Nacken – die Belange der Mieter sind nachrangig.

Müssen AG's künftig Miete zahlen?

Das alles muss nicht so kommen, kann es aber. Undemokratisch ist es deshalb, öffentlich über Risiken dieser Privatisierung zu schweigen. Denn was ist eigentlich mit den Sportvereinen, müssen die künftig zahlen, wenn die Privaten die Schulen managen – und die Schüler-AG’s und das Lehrerkollegium bei Konferenzen? Wenn zur Aufnahme von Krediten das Vermögen, also die Schulen, erst einmal übertragen ist, dann sind Bezirke und Senat machtlos. Pacta sunt servanda: Es gilt dann nur noch, was in den Verträgen steht.