Meinung: Produkt der Nervosität

Die Grünen wollen den klammen Gemeinden mehr Geld zukommen lassen. Und wie das gehen soll, wissen sie auch: Auf Zinsen und Mieten sollen Bürgermeister Steuern erheben dürfen, Freiberufler werden möglicherweise auch zur Kasse gebeten. Und die Kapitalgesellschaften sollen Gewerbesteuern zahlen, wenn sie Unternehmensteile verkaufen. Möglichst schnell soll die Reform verabschiedet werden. Klingt sehr nach Schnellschuss. Im Prinzip haben die Grünen ja Recht. Die Finanznot der Kommunen ist in den letzten Wochen unübersehbar geworden. Die Einnahmen sinken, weil nur der Gewerbesteuern zahlt, der auch Gewinn macht. Und die Ausgaben steigen, weil die Zahl der Sozialhilfeempfänger zunimmt. Aber ist das eine neue Erkenntnis? Und nützt es irgend jemandem, hopplahopp überall dort, wo in Kommunen noch keine Gewerbesteuern gezahlt werden, solche abzurufen? Was Grünen-Chef Fritz Kuhn fordert, ist kaum mehr als ein Wahlkampf-Reflex. Eine Reaktion, die die Öffentlichkeit seit Wochen auch am Arbeitsmarkt verfolgen kann. Die Probleme wurden jahrelang verschleppt und sollen nun durch Kommissionen gelöst werden. Für den Arbeitsmarkt die Hartz-Kommission, für die Kommunalfinanzen die Gemeindefinanz-Kommission. Und die Parteien? Acht Wochen vor der Wahl werden sie nervös. asi

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