Meinung: Programm von gestern

Von Lüge ist die Rede, von Falschaussagen, die der Richtigstellung bedürften. Nein, wir sind nicht vor Gericht, sondern im Wahlkampf, bei der Aufarbeitung des TV-Duells zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber. Der Kanzler hatte behauptet, die Union fordere in ihrem Wahlprogramm die Versteuerung der Sonn- und Feiertagszuschläge. Der Herausforderer sagte, die Arbeitslosenzahlen entwickelten sich bei uns dramatischer als in Spanien. Beides stimmt nicht. Aber was tut man gegen solche Falschaussagen, bei denen die Täter wechselweise auch Opfer sind? Entlarvt man sie göeich dank besserer Vorbereitung der Moderatoren, oder durch Redaktionsstäbe, die jede Angabe überprüfen? Klingt gut, taugt aber nur bedingt. Der Streit zeigt eben auch, dass die Politik oft beliebig Forderungen aufstellt und verwirft – noch 1999 hatte die Union sehr wohl die Besteuerung der Zuschläge in ihrer Programmatik. Jetzt ist sie sozialdemokratischer als die SPD, da passt das nicht mehr. Da auch Schröder einen Wandel zum Genossen der Bosse und zurück hinter sich hat, können alle nur daraus lernen. Das beste Mittel gegen Übertreibungen ist eine konsistente Politik. apz

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