„Letzte Generation“ denkt über Parteigründung nach: Mit noch mehr Zersplitterung wäre dem Klimaschutz auch nicht geholfen

Es ist eine Zahl, die bei jedem Politiker die sprichwörtlichen Alarmglocken schrillen lassen sollte. Auf die Frage, welche Partei die größte Kompetenz zur Lösung der größten politischen Probleme in Deutschland habe, antworteten in einer Forsa-Umfrage jüngst 57 Prozent: keine. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger hat also wenig Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der bestehenden politischen Parteien.

Es sorgt für Verdruss an der Wahlurne, wenn die Auswahl als so mau empfunden wird. Es ist deshalb kein Wunder, dass das Potenzial für neue Parteien als relativ hoch eingeschätzt wird. Bestes Beispiel ist die mögliche Sahra-Wagenknecht-Partei, mit deren Gründung die Linken-Politikerin seit Monaten kokettiert. Ein Viertel der Deutschen könnte sich Umfragen zufolge zumindest theoretisch vorstellen, so eine Partei zu wählen. National, sozialpolitisch links, pazifistisch, russland-freundlich, populistisch.

An einem ganz anderen Punkt der politischen Landschaft denkt die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ – bisher fürs Festkleben an Straßen bekannt – zumindest nach über eine Parteineugründung.

Solch eine Partei hätte wohl vor allem den radikalen Klimaschutz zum Ziel und würde, so sie denn auch zu Wahlen antritt, den Grünen Konkurrenz machen.

Repräsentationslücke am grünen Rand

Die stecken im Dilemma: Mit einer radikalen Klimapolitik verschrecken sie die bürgerliche Mitte und gefährden ihren Volksparteianspruch. Für die Aktivisten auf der Straße ist aber selbst eine ambitionierte Klimapolitik nicht weitgehend genug. Eine radikale Klimaschutzpartei würde diese Repräsentationslücke am grünen Rand schließen.

Ist das wünschenswert? Kurzfristig würde ein Mehr an politischen Parteien die Zufriedenheit mit dem politischen System womöglich erhöhen – einfach, weil mehr Leute sich und ihre Positionen wiederfinden. Und weil neue politische Parteien sich noch nicht beweisen mussten. Auf sie lassen sich also allerhand Hoffnungen projizieren.

Langfristig macht eine Zersplitterung des politischen Systems die Regierungsbildung aber komplizierter. Und die Grünen beispielsweise hätten es schwerer, ihre politischen Ziele umzusetzen, je schwächer sie abschneiden. Damit wäre dem Klimaschutz auch nicht geholfen.

Besser wäre es, wenn die bestehenden politischen Parteien wieder an Strahlkraft gewinnen und die Menschen davon überzeugen, dass sie durchaus in der Lage sind, die politischen Probleme zu lösen. Dann bräuchte es keine Alternativangebote.