Rauchverbot: Wolken über Berlin

Rauchverbot total? Der Streit um den blauen Dunst umwölkt die Bundesrepublik seit Jahren. Herausgekommen ist ein Flickenteppich mit unzähligen Ausnahmen in 16 Ländern. Bis auf Bayern: Dort gilt seit Juli 2010 das bundesweit strengste Rauchverbot. Das will die Berliner Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ auch erreichen. Recht hat sie: In Berlin haben die verqualmten Kneipen so überhand genommen, dass das Weggehen keine Freude mehr macht. Die Stadt braucht ein absolutes Rauchverbot – schon der Raucher wegen.

Berlin ist die Hauptstadt der Raucher: 27,2 Prozent der Berliner über 15 Jahre greifen regelmäßig zur Zigarette. Damit liegt die Stadt bundesweit an der Spitze. Laut Krebsregister weist Berlin in Ostdeutschland mit die höchsten Neuerkrankungen auf. Das allein ist schon eine traurige Bilanz. Nicht viel besser aber ist die politische Bilanz der verquasten Ausnahmeregelungen in Berlin.

Geraucht werden darf in Einraumkneipen unter 75 Quadratmetern, die als Rauchergaststätten gekennzeichnet sind, nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügen und in denen nur über 18-Jährige Zutritt haben. So steht es schön im Gesetz. Aber: Kontrolleure fehlen in allen Bezirken, um die 13 000 Berliner Restaurants, Cafés und Bars flächendeckend auf Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu überprüfen. In Neukölln, mit der höchsten gefühlten Dichte an kleinen Eckkneipen, verzichtet man völlig auf Kontrollen. Das Gesetz ist ein völliger Papiertiger: sinnlos und nicht praktikabel.

Bis auf die Grünen sind alle Parteien gegen ein striktes Rauchverbot. Die Volksinitiative für ein absolutes Rauchverbot könnte gerade in Zeiten des Wahlkampfs Aufwind bekommen. Denn: Die bisher gesetzten Themen sind nicht sehr bürgernah.

Das Thema Bildungspolitik ist wichtig, aber inzwischen dermaßen mit Reformen und Reförmchen durchsetzt, dass nur noch hartgesottene Bildungsexperten durchblicken. Arbeit und Wirtschaft: Ja doch, Arbeit ist immer wichtig, Green Economy in Fukushima-Atomkatastrophen-Zeiten nachhaltig zu unterstützen. Wirtschaft und Industrie in Berlin brauchen wir auch, denn nur mit Dienstleistung und einem steigenden Niedriglohnsektor lässt sich keine Prosperität entwickeln. Und Integration haben wir und leben das, nur bitte nicht schon wieder die x-te Debatte darüber im Wahlkampf, wer wo mit wie viel gefördert und gefordert wird.

Rot-Rot droht bis zur Wahl in einen Dornröschenschlaf zu versinken. Statt einer Vogel-Strauß-Politik wie bei der A 100, die Entscheidung über den Ausbau elegant in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, kann man der Politik mit der Rauchverbotsinitiative noch einmal schön Beine machen: Sie muss Farbe bekennen.

Nach einem absoluten Rauchverbot folgt nicht zwingend ein Volksaufstand. Den gab es selbst bei den Bayern nicht, als ihre Bierzelte rauchfrei blieben. Sebastian Frankenberger, der Sprecher des bayerischen Aktionsbündnisses, sagte: „Wir haben ja das Rauchen nicht verboten, sondern es ist nur vor die Tür verlagert worden, ins Freie, wo man gute Luft hat.“ Das gilt auch für Berlin.