Meinung: Rechts wird’s gefährlich

Roland Koch, der Mann mit dem Gesetz der Serie. Wieder kommt der Oberhesse (dessen Vater Justizminister war!) vor der Wahl mit einer brüsken Kampagne, die ihm Stimmen sichern soll. Welche? Augen rechts! Die NPD jubelt schon.

1999 war es die Kampagne gegen eine doppelte Staatsangehörigkeit, und die war erfolgreich. Neun Jahre später koppelt Koch Jugendgewalt mit Ressentiments gegen Ausländer, allerdings mit dem Ergebnis, dass immer mehr ihre Stimme erheben. Darunter sind die Türken in der CDU, die jetzt sogar richtig böse werden. Übrigens auch auf Angela Merkel und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer.

Wäre der Begriff nicht von anderen besetzt, man könnte sagen: Hier findet ein Aufstand mit Anständigen statt, ein kleiner. Jedenfalls wehren sich immer mehr Fachleute. Und 100 Migrantenverbände empfinden als unanständig, was geschieht. Das ist nicht wenig. Wenn man die Oppositionsparteien dazuzählt, ist das Fazit: viel Feind, wenig Ehr. Allmählich teilt sich das auch öffentlich mit.

Natürlich ist Jugendgewalt, die Verrohung der jungen Leute, ein Thema. Selbstverständlich muss man dagegen angehen. Aber es ist nicht nur ein Ausländerthema. Altmeister Hans-Dietrich Genscher fordert: Helft praktisch und sofort. Genau. Nicht mit einem Programm nach Dr. Prügelpeitsch, sondern mit einem, das die Bildung, Betreuung, Integration, die Bewährungshilfe verbessert.

Die Liste ist lang. Es fehlt viel, übrigens nicht zuletzt in Hessen. Da dauern die Verfahren bei Strafsachen vor dem Jugendrichter am längsten. Das gibt auch Koch zu. Dass Hessen 1186 Polizistenstellen gestrichen hat und die Beamten zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind auch Fakten. Sie werden nicht falsch, bloß weil sie von Gegenkandidatin Andrea Ypsilanti genannt werden.

Will Koch mit der FDP regieren, und das ist wohl seine einzige Chance, dann sollte er a) darauf hören, was Genscher sagt, und b), was Guido Westerwelle rät. Der FDP-Chef will ein großes gemeinsames Gespräch zustande bringen, um mit Vernunft vorzugehen, überhitzte Gemüter abzukühlen und „Symbolpolitik“ zu verhindern.

Recht so. Unbestreitbar ist es, wie Westerwelle sagt, nämlich dass Deutschland ein Vollzugsdefizit hat. Die Justiz ist überlastet, es fehlt an und bei der Polizei. Was nützen da neue Paragrafen, wenn die Strafe ausbleibt? Neue, schärfere Paragrafen, die vor einiger Zeit von der Bundesregierung mit den Unionsstimmen im Bundesrat abgelehnt worden sind. Die einer wie Wolfgang Schäuble, dem Konservativität auf diesem Gebiet wirklich nicht fremd ist, demonstrativ nicht fordert. Wenn einer wie Schäuble, der Koch 1999 so geholfen hat, schweigt, zeigt das die Distanz.

Ja, und dann gibt es diese Umfragen: Nur 21 Prozent der Bürger sind für härtere Strafen, auch nur 29 Prozent in CDU und CSU. Koch ist nicht einfach schon in der Mehrheit, weil er ein Thema setzt. Womöglich ist es sogar eines, das ihn den Hessen weiter entfremdet.