Regierungskrise in Italien: Jetzt geht es um Europa

Silvio Berlusconi, der schlimmste Scharlatan der europäischen Nachkriegspolitik, will noch einmal Regierungschef Italiens werden. Das klingt nach Größenwahn. Mario Monti, der erfolgreiche Reformer einer der wichtigsten Volkswirtschaften Europas, tritt als Ministerpräsident zurück. Das ist ein Debakel. Jede der beiden Nachrichten ist für sich genommen alarmierend. Beide zusammengelesen sind eine drohende Katastrophe. Eine Katastrophe für Italien, eine Katastrophe für die Euro-Zone, eine Katastrophe für die Europäische Union. Was in Italien in den kommenden Wochen geschieht, kann zum Ende des vereinten Europas führen, wie es in den letzten 50 Jahren aufgebaut wurde.7498034

Der Technokrat Mario Monti, Ende 2011 dank der Klugheit von Staatschef Napolitano ins Amt gekommen, weist bei der Sanierung des hoch verschuldeten und in einer tiefen Rezession steckenden Italien beeindruckende Erfolge auf. Die Partner in der Europäischen Union und die Finanzmärkte vertrauen dem Land und seinem Regierungschef. Das zeigte sich seit Monaten in sinkenden Zinsen für italienische Staatsanleihen. Die gute Stimmung änderte sich schlagartig, als Berlusconi ankündigte, zum fünften Mal Ministerpräsident werden zu wollen und seine Partei, die PdL, der Regierung Monti die bis dahin gewährte parlamentarische Unterstützung verweigerte.

Montis angekündigter Rücktritt ist die logische Konsequenz. So macht er den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen frei. Aber schon der Gedanke, Berlusconi, der Lord Voldemort der europäischen Politik, könnte wieder an die Macht kommen, treibt die Kosten Italiens bei der Beschaffung von Krediten und damit die Verschuldung in die Höhe. Bei François Hollande, dem Sieger der französischen Präsidentschaftswahlen, setzen Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte so viel Verantwortungsbewusstsein voraus, dass er ungeachtet anders lautender Wahlversprechen sein Land auf einem Stabilitätskurs halten werde. Von Montis Gegnern, Berlusconi allen voran, erwartet niemand Vernunft. Ihm traut man zu, dass er sich wie ein spätrömischer Diktator an den Ruinen des brennenden Rom ergötzt.

Für Europa sind das düstere Perspektiven. Die zweitwichtigste Volkswirtschaft Europas wieder in den Händen eines verantwortungslosen Regierungschefs – das würde die Bonität des Euro und das Ansehen Europas in Mitleidenschaft ziehen. Dass in der Konsequenz die erste Ratingagentur bald den Daumen nicht nur über Italien senken wird, scheint ein folgerichtiger Schritt. Wie werden sich die Italiener in den kommenden Wahlkampfwochen verhalten? Werden sie den populistischen Versprechungen Berlusconis und seiner Partei wieder auf den Leim gehen? Wird das Land einer Zerreißprobe ausgesetzt, wird der hoch industrialisierte Norden, eines der Kerngebiete der europäischen Wirtschaft, diesen Aberwitz mitmachen oder werden die Zentrifugalkräfte der Regionen übermächtig?

Europa, das heute mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird, kann lediglich hoffen, dass ein Rücktritt Mario Montis von der italienischen Gesellschaft als letztes aufrüttelndes Signal verstanden wird. Dass dieses Kernland der europäischen Einigung alle Kräfte mobilisiert und sich gegen eine neuerliche Regierung Berlusconi stemmt.

Italien als Wirtschaftsmacht ist nicht zu groß um zu scheitern. Es ist viel schlimmer: Italien ist groß genug, um im Zusammenbruch große Teile des europäischen Wohlstandes mit sich in den Abgrund zu reißen. Wach auf, Italien!