Regierungssalto: Deutsche Libyenpolitik ist eine Achterbahnfahrt

In der Kunst, den Bürger zu verwirren, hat es die amtierende Regierung weit gebracht. Speziell die Libyenpolitik gleicht einer Fahrt in einem dieser Rummelplatzgeräte, aus denen selbst Menschen mit stabilem Gleichgewichtssinn nur taumelnd zurückkehren. Die jüngste Entwicklung fügt der Achterbahn die nächste Salto-Schleife an: Deutsche Soldaten sollen demnächst doch im Libyenkonflikt tätig werden. Wer da nicht mehr mitkommt, verdient volles Verständnis.

Begehen wir also ausnahmsweise einen fürsorglichen Akt, nehmen den Bürger vor der Regierung und die Regierung vor sich selbst in Schutz und halten als Erstes fest: Der jüngste Schritt ist in der Sache richtig. Die Europäische Union plant eine humanitäre Hilfsaktion für das libysche Volk. Um die Lieferungen sicher an Land und dort an die Bedürftigen zu bekommen, soll ein Kampfverband der EU die Aktion absichern. Zu dieser „Battle Group“ gehören routinemäßig Bundeswehrsoldaten. Ihrem Einsatz muss der Bundestag zustimmen.

Es geht also nicht um den Kampf gegen Gaddafi, sondern für die Menschen. Das ist edel, wenngleich nicht uneigennützig – wer in der Heimat weniger Not leidet, wird weniger schnell sein Heil in der Flucht nach Europa suchen. Dass sich die deutsche Regierung nicht verweigert, liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse.

Nur leider macht der Plan erst richtig klar, wie vermurkst die schwarz-gelbe Libyenpolitik ist. Der Blick auf die Generalstabskarte zeigt endgültig ein Bild, in dem nichts zum anderen passt. Man erkennt darauf bald deutsche Soldaten im Hafen von Bengasi, die mit der Waffe im Anschlag Schiffe beim Entladen bewachen. Derweil liegen ihre Kameraden auf deutschen Kriegsschiffen in der Sonne, weil sie nicht helfen dürfen, Waffenlieferungen an den Diktator zu verhindern. Obendrüber kreisen Awacs-Aufklärer, deren deutsche Stammcrew vorläufig nach Afghanistan umziehen musste.

Am Rande der Karte erkennt man grade noch den Tahrir-Platz in Kairo, auf dem sich Guido Westerwelle als Freiheitsheld der Demokraten Nordafrikas hat feiern lassen. Nur New York mit dem Sicherheitsrat passt nicht mehr drauf, wo er sich der Stimme enthielt, als in Libyen das Volksfest blutig zu enden drohte – was die Kanzlerin nicht hinderte zu erklären, man wünsche den Verbündeten aber trotzdem viel Erfolg.

Logisch ist das alles nicht. Denn die Behauptung stimmte nie, dass ein Ja im Sicherheitsrat die Bundeswehr automatisch in den Libyenkrieg gezwungen hätte. Man kann die eigene militärische Mitwirkung, wie wir jetzt sehen, sehr wohl begrenzen – Hafenschutz in Bengasi zwingt auch nicht im nächsten Schritt zur Verteidigung der Menschen, denen die Hilfe gilt.

In Wahrheit fanden Angela Merkel und Guido Westerwelle die Pläne zur Entmachtung Gaddafis aus der Luft unausgegoren und Krieg im Wahlkampf gefährlich. Das eine war richtig, wenn auch eher unpolitisch, das zweite vermutlich sogar falsch. Der neue Einsatz ist richtig. Nur wirkt er schon wieder schief – wie die Demonstration nacheilender Solidarität.