Reichtum ist auch in Deutschland sehr ungleich verteilt: Die Vermögensteuer als Mittel der Wahl - und der Zeit

Otto und Luise sitzen in der Sandkiste. Otto hat 21 Kekse, Luise zwei. Weil keiner von ihnen Appetit hat, ist ihnen die Ungleichheit egal. Dann kommt Tobi dazu. Er hat großen Hunger. Luise und Otto geben ihm je einen Keks ab. Tobi verschlingt beide. Aber der Hunger ist nicht weg. Was nun?

Soll Luise ihren letzten Keks mit Tobi teilen, und auch Otto gibt ihm einen halben ab? Soll Otto seine Kekse aufteilen? Sechs für Luise, sieben für Tobi? Wäre die Herstellung der Keksgleichheit gerecht? Oder – aus Ottos Perspektive – nur anders ungerecht?

Was gerecht wäre, ist eine Frage, die gerade durch zwei Meldungen wieder aktuell wurde. Erst gab die Nichtregierungsorganisation Oxfam bekannt, dass das oberste Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzt als der gesamte Rest der Menschheit (die meist zitierte Zahl des Berichts war allerdings 62, weil die 62 reichsten Menschen so viel besäßen wie die ärmere Bevölkerungshälfte). Dann veröffentlichte die „Neue Passauer Presse“ Zahlen aus dem Bundessozialministerium, nach denen 2013 in Deutschland die obersten zehn Prozent der Haushalte mehr als 51,9 Prozent des Gesamtnettovermögens ihr Eigen nannten, was 1998 noch 45,1 Prozent gewesen waren. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW brachte die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ins Spiel.

Die Globalisierung stellt die Verteilungsfrage neu

Soll man also mit einer Sondersteuer von den reichen Ottos im Land etwas mehr als bisher abzwacken? Oder heißt die Frage richtiger: Wieso denn nicht?

Die Aussetzung der Vermögensteuer war einem Bundesgerichtshofurteil geschuldet, aber das hatte nicht die (seit 1923 bestehende) Steuer an sich für unrechtmäßig erklärt, sondern die Ausführung, die Grundvermögen gegenüber anderen Vermögensformen bevorzugte. Man hätte das in den seither vergangenen fast 20 Jahren regeln können. Wollte man nicht.

Das war möglich, weil lange nur Otto und Luise in der Sandkiste saßen, die zwar unterschiedlich viele Kekse, aber beide keinen Appetit hatten. Nun kam Tobi dazu. Er ist in Form von prekär Beschäftigten, von Billiglöhnern, von Armutsrentnern und nicht zuletzt von Flüchtlingen in die Sandkiste vorgedrungen und hat Hunger. Damit ist die Keksfrage neu gestellt.

Und das fällt in eine Zeit, die eine ganz andere ist als 1997. Die Globalisierung hat viele Regeln außer Kraft gesetzt, unfassbare Vermögen sind entstanden, die einzelnen Personen gehören und durch Tricks dem Zugriff von Steuerbehörden entzogen werden. Es steht die Ahnung im Raum, dass die Reichen der Welt sich vor allem untereinander solidarisieren – und sich aus anderen Verantwortungen zurückziehen. Nur zwei Stichworte dazu: Bankenkrise und Eurokrise. Und nun also die sogenannte Flüchtlingskrise.

Die Schweiz hat eine Vermögenssteuer, die ist also möglich

Es geht auch schon los mit den Verteilungskämpfen unten an der Ein-Keks-Front. Wenn Unterkünfte für obdachlose Alkoholiker geräumt und für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Wenn vom Amt untergebrachte Familien aus einer Wohnung ausziehen müssen, weil das ganze Gebäude ein Asylbewerberheim werden soll.

In der aktuellen „Zeit“ schreiben Bernd Ulrich und Matthias Krupa, dass die Bedeutung der Globalisierung erst jetzt in die Köpfe der Menschen sickere, und prophezeien, dass „ein paar alte Rechnungen fällig würden“ – auch „zwischen Arm und Reich in der Ersten Welt“. Dass in der Sandkiste Luise Appetit bekommt und ihr bewusst wird, dass sie nur einen Keks hat, dass Tobi hungrig ist und dass Otto 20 Kekse hat, die er gar nicht alle essen kann, weil ihm dann schlecht wird.

Die Ungerechtigkeit der Situation wird sichtbarer, und der Druck, etwas zu ändern, nimmt zu. Eine Vermögensteuer lässt sich realisieren, die Schweiz macht es vor. Dass die Regelfindung kompliziert wird, kann in Deutschland mit seinem für Undurchschaubarkeit berüchtigten Steuersystem kein triftiger Einwand sein. Dann gilt es eben, dieses zu entschlacken und Sonderregeln zu beschränken, sodass nicht länger wie selbstverständlich die „Anpassungsreaktionen der Steuerpflichtigen“ (DIW) mitgedacht werden müssen.

In der Sandkiste würde man das auch nicht zulassen. Da würde man meinen, Otto sollte lieber frühzeitig von seinen Keksen ein paar abgeben. Schließlich könnten Luise und Tobi sich zusammentun und ihm die Kekse einfach aus der Hand reißen. Aber nach solch umstürzlerischen Aktionen sieht es nicht aus. Offenbar gibt es noch genug Kekse. Hoffentlich sind sie nicht aus Sand.