Renaissance des Bundesrats: Korrekturkraft

In der großen Koalition scheint man noch nicht gemerkt zu haben, dass die Zeit des halbautoritären Durchregierens zu Ende geht. Anders kann man sich zweierlei nicht erklären: dass man das Gesetzesvorhaben zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne Rücksicht auf den Bundesrat (und die dort fehlende Mehrheit) weiterbetrieben hat. Und dass man ohne Absprache mit den Ländern und ohne ihnen die obligatorische Mitsprache zu geben deren Mithaftung in das Bankenrettungspaket schreibt. Mehr als merkwürdig ist das vor allem, weil der Bund sich aus der Haftung stehlen will, wenn es um die Landesbanken und Sparkassen geht. Kein vernünftiger Landespolitiker kann dem Plan á la Merkel und Steinbrück im Bundesrat so zustimmen – er würde seinen Amtseid verletzen. Die etwas ruppigen Umgangsformen, die vor allem die Bundesminister für Finanzen und Inneres im Bund-Länder-Verhältnis für richtig halten, könnten aber bald auf die Bundespolitik zurückschlagen. Denn eine eigene Mehrheit in der Länderkammer hat spätestens nach dem absehbaren Regierungswechsel in Hessen keine einzige der Koalitionsmöglichkeiten, die es im Bund bei fünf Parteien gibt. Damit ist der Bundesrat zurück im Geschäft. Und auch wenn durch die Föderalismusreform I seine Korrekturkraft beschränkt wurde – vor allem bei finanzwirksamen Gesetzen und natürlich bei Verfassungsänderungen reden die Länder wieder autonomer mit als jetzt. Dort aber ist das Triumphgehabe der großkoalitionären Parteioberen selten gut angekommen (siehe zuletzt bei der Amtsanmaßung des Bildungsgipfels). Künftig lautet die Devise: weniger Parteienstaat, mehr Bundesstaat. afk