Rentenbeiträge: Höchstens ein Reservchen

Es ist ein Gepokere, das bei der Rentenpolitik in der Koalition, zwischen Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern stattfindet. Sommertheater ist es freilich nicht, hier geht es ans Eingemachte. Die Rente ist das Tummelfeld der Sozialpolitiker, die ein ordentliches Polster in der Kasse lieber sehen als Beitragssenkungen. Eine Entlastung der Beitragszahler ist allerdings vorgesehen, wenn eine bestimmte Rücklage erreicht ist. Denn das Rentensystem ist keine Sparkasse, sondern ein Umlageverfahren, in dem – dem Grundsatz nach – die arbeitende Bevölkerung Monat für Monat mit ihren Beiträgen für den Unterhalt der Alten sorgt. Wenn die Beitragszahlungen deutlich höher ausfallen als der Abfluss, dann ist eben dieser Ausgleich angesagt. Bis jetzt jedenfalls. Nun ist der Aufbau einer Demografiereserve im Gespräch, auch in der Union sind manche dafür. Ob ein Veto einer großen Ländermehrheit im Bundesrat das erzwingen kann, ist aber fraglich. Denn ein solches Veto mit Stimmen aus der eigenen Partei dürfte der CDU-Führung ein Jahr vor der Bundestagswahl kaum gefallen. Am Ende wird vielleicht ein Reservchen stehen, die Beitragssenkung wird geringer ausfallen – und die nächste Beitragserhöhung dann auch. afk