Meinung: Rentengespräch: Endlich normal

In der Sache hat es zwischen der PDS und Sozialminister Walter Riester keine Annäherung gegeben. Zwischen den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung und denen der Postkommunisten liegen nach wie vor Welten. Dennoch hat sich mit dem Treffen zwischen Roland Claus, Heidi Knake-Werner und Riester etwas verändert. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung bei der Vorbereitung eines wichtigen Gesetzes das Gespräch mit der PDS gesucht. Die Arbeit im Bundestag hat sich damit ein gutes Stückchen weiter dem angenähert, was in anderen europäischen Ländern Normalität ist. Zum einen hat sich die PDS verändert. Statt alles in Frage zu stellen, ist sie bereit, die Details von Gesetzentwürfen zu diskutieren. Veränderungen beginnen eben im Kleinen. Zum anderen haben sich die Sozialdemokraten verändern. Anders als weite Teile der Union wollen SPD, FDP und Grüne die SED-Nachfolgepartei nicht länger ausgrenzen. Der politischen Kultur der Bundesrepublik tut das gut und es trägt dazu bei, das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands zu fördern. Schließlich ist die PDS in weiten Teilen östlich der Elbe zweitstärkste politische Kraft. Man kann sie auf Dauer nicht von parlamentarischer Normalität ausschließen, wenn sie selbst nicht mehr länger Totalopposition zum politischen System der Bundesrepublik bezieht. Nur die Union hat die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden. Sie muss aufpassen, dass sie am Ende nicht allein dasteht.

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