Rentenversicherung: Dann hast du in der Not

Für die schwarz-gelbe Koalition kommen die aktuellen Zahlen der gesetzlichen Rentenversicherung wie gerufen. Wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt nehmen die Rentenkassen mehr Geld ein als erhofft, das Finanzpolster wächst auf den höchsten Wert seit Mitte der 90er Jahre. Bei den Haushaltspolitikern könnte die üppige Reserve von 18,5 Milliarden Euro leicht den Wunsch wecken, den Steuerzuschuss an die Rentenversicherung zu kürzen und damit den Haushalt zu entlasten. Die Linke wiederum fordert, das Geld für die Rücknahme der Rente mit 67 zu verwenden. Beides wäre falsch. Es war richtig, in den letzten Jahren die Rücklage der Rentenkassen aufzustocken.

Das Polster dient dazu, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Im Abschwung führt steigende Arbeitslosigkeit nicht automatisch dazu, dass die Rentenbeiträge angehoben werden müssen und die Krise sich dadurch verschärft. Für Union und FDP haben die positiven Rentenfinanzen außerdem einen angenehmen Nebeneffekt: Im Wahljahr 2013 könnte der Rentenbeitrag spürbar sinken, ein Jahr früher als bislang erwartet. Für die Arbeitnehmer wäre das nach der jüngsten Anhebung der Krankenkassen- und Arbeitslosenbeiträge eine positive Nachricht. Und für Union und FDP die Gelegenheit, an ihr Wahlversprechen „mehr Netto vom Brutto“ zu erinnern.