Meinung: Republikaner ohne Republik

Bis zum Ende des Jahres muss Präsident Obama den Haushaltsstreit gelöst haben. Sein Trumpf in dieser Lage sind, paradox gesagt, die Republikaner. Denn deren Zustand ist desolat. Sie haben nicht nur die Wahl verloren, sondern wurden auf einigen Politikfeldern geradezu abgestraft. Dazu zählen ihr gesellschaftlich- kultureller Moralismus, ihre mangelnde Sensibilität für die Nöte von Einwanderern sowie ihr Rigorismus in Sachen Steuererhöhungen. Eine Mehrheit der Amerikaner ist inzwischen dafür, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar höhere Steuern zahlen.

Um diesen Konflikt zu lösen und die Konservativen zur Einsicht zu bringen, dass sich allein durch Kürzungen und das Stopfen von Steuerlöchern der Haushalt nicht sanieren lässt, muss sich Obama direkt ans Volk wenden. Dass er das kann, hat er im Wahlkampf bewiesen. Das einzige Druckmittel, das der Präsident in der Auseinandersetzung mit den Republikanern hat – von denen viele auf Drängen der Tea Party geschworen haben, niemals Steuererhöhungen zuzustimmen –, sind die Wähler. Zwischen denen und den Fiskalkonservativen in der eigenen Partei wird sich jeder republikanische Abgeordnete entscheiden müssen. Soll die Partei, wenn es um das Wohl des Landes geht, endgültig zum Njet-Block werden? Dann würde sie der Blockade bezichtigt, und es würden automatisch die Steuern für fast alle erhöht, also auch für die Mittelschicht, was eigentlich verhindert werden sollte.

In der Defensive sind die Republikaner auch beim zweiten Großprojekt Obamas – der Reform des Einwanderungsrechts. Rund elf Millionen illegale Immigranten leben in Amerika, zum Teil seit vielen Jahren. Die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Die Latinos haben überwiegend für Obama gestimmt, ebenso wie die Einwanderer aus asiatischen Ländern. In absehbarer Zeit werden die Weißen in Amerika nicht mehr in der Mehrheit sein. Fast jeder Latino kennt einen „Illegalen“, weiß um dessen Nöte – ohne gültige Papiere und in ständiger Angst davor, entdeckt und abgeschoben zu werden.

Für die Republikaner galt bis zur Wahl: Der Weg aus der Illegalität führt nicht in die Legalität, sondern raus aus dem Land. Diese Haltung hat sich gerächt. Doch noch ist der Kampf um das politische Herz von Latinos und Asiaten nicht entschieden. George W. Bush etwa, der Anteil nahm am Schicksal der Latinos und offen war für eine Liberalisierung des Einwanderungsrechts, hatte durchaus Sympathien bei vielen Latinos. Auch die Katholische Kirche unterstützt entsprechende Reformvorhaben.

Sollten die Republikaner auch auf diesem Gebiet bei ihrem prinzipiellen Nein bleiben, riskieren sie, sich endgültig von den Latinos und Asiaten zu entfremden. Damit würden sie ihre Erfolgsaussichten bei der Wahl in vier Jahren drastisch reduzieren. Obama muss die Gelegenheit ergreifen und jetzt offensiv in diese zweite großgesellschaftliche Auseinandersetzung gehen.

Haushalt und Einwanderung: Diese beiden Themen markieren den innenpolitischen Fahrplan Obamas für die zweite Amtszeit. Ein Nebeneffekt könnte die Domestizierung der ideologisch überhitzten Opposition sein.