Rice und Russland: Demarkationslinie

Die neue Härte der gegenwärtigen Lage zeigt sich in Nebensätzen. Bei ihrem Polenbesuch hat US-Außenministerin Rice gesagt, dass die Konflikte um die abtrünnigen Regionen kein Hindernis für Georgiens Aufnahme in die Nato sein sollen – unter Hinweis auf Deutschland! Die Bundesrepublik (West) sei aufgenommen worden, obwohl es einen großen territorialen Konflikt um Ostdeutschland, die damalige DDR, gegeben habe. Das ist nun eine doch eher konservative Interpretation der deutsch-deutschen Wirklichkeit zu ihrer Zeit, über die es hierzulande auch heute noch Debatten geben würde. Nur ist das nicht der Punkt, jedenfalls gerade nicht der wichtigste. Bedeutsamer ist, was sich damit verbindet: eine veritable Drohung, ohne sie ausgesprochen zu haben. Denn wenn Georgien wie Westdeutschland zu sehen ist – dann ist nicht nur der US-Raketenschild in Polen folgerichtig, sondern auch die Einbeziehung Georgiens in den Schutzschirm der Nato wäre es. Mit allem, was vom Kalten Krieg bis zum Fall der Mauer dazugehörte. Rice hat das so nicht gesagt, das würde sie auch nicht. Aber die Russen können es sich denken, werden es schon verstehen. Was zeigt: Diplomatie kann hart sein. Muss sie manchmal auch. (cas)