Meinung: Richtiges Ziel, falsche Partner

Die uneingeschränkte deutsche Solidarität, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zugesagt hatte, beginnt zu bröckeln, aber sie hält. 419 Bundestagsabgeordnete stimmten am Freitag für eine Verlängerung des Afghanistanmandates der Bundeswehr um ein Jahr, nur 116 waren, bei 43 Enthaltungen, dagegen. Das ist ein respektables Ergebnis, wenn man sich vor Augen führt, dass in Umfragen zwei Drittel der Bundesbürger den Einsatz inzwischen ablehnen.

Würde man ernste Gewissenserforschung treiben, stellte sich vermutlich auch bei einer gleich großen Mehrheit der Abgeordneten heraus, dass sie die Fortsetzung des bewaffneten Engagements mit sehr gemischten Gefühlen sehen. Die 419, die Ja sagten, haben die Bündnissolidarität über ihre Zweifel am Sinn der Truppenentsendung gestellt. Sie wissen, dass ein Mehrheits-Nein den außen- und sicherheitspolitischen Ruf Deutschlands irreparabel beschädigt hätte. Der Bundesregierung muss das bei ihrem weiteren Vorgehen bewusst sein, denn nicht nur in der Opposition wächst Unbehagen.

Von der Zerschlagung jener radikalislamistischen Kräfte, die als Hintermänner der Mordtaten von New York und Washington identifiziert worden waren, ist die 150 000 Soldaten starke internationale Truppe weit entfernt. In keinem der 48 die Kampfkräfte entsendenden Staaten glauben die politisch dafür Verantwortlichen wohl noch daran, Afghanistan erfolgreich auf einen demokratischen Weg führen zu können. Ganz im Gegenteil: Die größte Schwäche des westlichen politischen und militärischen Engagements im Nahen und Mittleren Osten ist die Korruptionsanfälligkeit der arabischen und islamischen Partnerstaaten.

Nun kann man dem so trotzig wie resigniert in Washington, London oder Berlin entgegenhalten, Besseres an Verbündeten sei nicht zu finden gewesen – das entspricht den Tatsachen, macht aber in langfristiger Perspektive unsere Rolle in der Region nicht leichter.

Wenn der Bundestag am Freitag erstmals auch das Datum eines möglichen Abzugsbeginns für Ende 2011 benannte, sollte das niemand als Ausdruck der Hoffnung werten, dann sei die afghanische Regierung auf einem guten Weg und eine Zivilgesellschaft habe in dem von Clans und Warlords dominierten Land eine echte Chance. Abzugsbeginn Ende 2011, das ist nicht mehr als die vage Andeutung, dann könnten die ersten Bundeswehrsoldaten heimkehren, ohne die am Hindukusch verbleibenden einer noch höheren Gefahr auszusetzen.

Es gehört keine prophetische Gabe zu der Annahme, dass das Afghanistanmandat für lange Zeit der letzte Kampfeinsatz der Bundeswehr gewesen ist. Was auf dem Balkan gerade noch zu funktionieren scheint – Stabilisierung einer Region –, wird weit weg von Europa zu einem Vabanquespiel, wenn es im Einsatzgebiet keine politischen Kräfte gibt, die an einer Friedensregelung unter demokratischen Prämissen Interesse haben.