Rot-Rot und die DDR: Schatten der Vergangenheit

Er muss es ja wissen. Volkmar Schöneburg sei ein „Demokrat ohne Tadel“. So verteidigt der Vorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord, den designierten brandenburgischen Justizminister, der die Bezeichnung Unrechtsstaat für die DDR als „moralisierende Verdrängungsvokabel“ abqualifiziert hat. Ausgerechnet Nord, der seit 1983 der Stasi zuarbeitete, der Kollegen bespitzelte und Fluchtabsichten verriet, schwingt sich zum Demokratie-Erklärer auf. Rot-Rot ist noch nicht einmal im Amt – und schon fällt der Tabubruch Ministerpräsident Matthias Platzeck auf die Füße.

Um dem Vorwurf zu entgehen, hier würden SED-Kader rehabilitiert, reicht es eben nicht aus, dass die ebenfalls Stasi-belastete Fraktionschefin Kerstin Kaiser auf ein Ministeramt verzichtet. So sind die Schatten der Vergangenheit nicht zu bannen. Auch wenn der umstrittene Aufsatz Schöneburgs bekannt war und die CDU 2006 nicht daran hinderte, seine Wahl als Verfassungsrichter mitzutragen – es ist mehr als unsensibel, Schöneburg nun als Justizminister vorzuschlagen. Das gilt auch, wenn formal richtig ist, dass nicht alle Rechtsakte der DDR per se Unrecht waren – etwa im Verkehrs- oder Eherecht. Wer aber die Anklagen gegen Mauerschützen relativiert, tut dies kaum allein aus wissenschaftlichem Interesse, wie Schöneburg nun den Anschein erweckt. All das macht ihn ungeeignet.

Platzeck, der mit der Koalitionsvereinbarung ein Meisterstück ablieferte, weil er der unbedingt zur Macht drängenden Linken weitgehende Zugeständnisse aufzwang und nahezu ungebrochen die Linie der SPD/CDU-Koalition fortsetzen kann, muss nun erkennen, wie hoch der Preis ist. Der Versöhnung mit SED-Kadern, die Platzeck postuliert, ist angesichts seiner eigenen Lebensgeschichte und der erfahrenen Pression durch die DDR Respekt zu zollen. Doch das schon spürbare Unbehagen in der SPD gegen den Bund mit der Linken wird nun zunehmen; vor allem, wenn Platzeck weiter an Schöneburg festhalten sollte. Das Kalkül, die Linke einzubinden und zu entzaubern, könnte für Platzeck unerwartet doch noch zur Denkzettel-Partie werden.