Rot-roter Streit ums ICC: Palast West

Die Diskussion über seine Zukunft ist etwa so alt wie die rot-rote Koalition. Seit sechs Jahren schon ringt die Politik darum, was mit dem sanierungsbedürftigen Kongresszentrum ICC passieren soll, damit der defizitäre Koloss im Besitz der landeseigenen Messe nicht ewig ein Zuschussempfänger bleibt. Statt das teure Problem anzupacken, drückt sich der Senat jedoch bislang um eine Entscheidung herum. Der Grund: Während die Linke keine Probleme damit hätte, das unrentable Gebäude abzustoßen, hängt eine Mehrheit der SPD an dem 70er-Jahre-Bau und scheut radikale Schritte. Diesen Konflikt hätte der Senat schon lange lösen können, indem er seriöse Analysen erstellen ließe, die die Kosten für alle Szenarien zeigen. Dann könnte sachlich entschieden werden. Statt dessen spielt die Regierung auf Zeit. So hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis die (SPD-geführte) Bauverwaltung vorliegende Gutachten prüfte und befand: Nicht ausreichend. Jetzt soll noch ein Gutachten her. Das zögert die Entscheidung weiter hinaus. Und 400 000 Euro kostet es obendrein – teurer Schmierstoff, um einen Koalitionskonflikt zu vermeiden. lvt