Meinung: Rote Laterne

Manfred Stolpe wollte Brandenburg zum deutschen Musterländle machen. Die Realität sieht 13 Jahre später anders aus. Kein Tag ohne neue Hiobsbotschaften, als ob es nicht schon die spektakulären Pleiten von Cargolifter und Lausitzring, von Chipfabrik und Landesentwicklungsgesellschaft gäbe. Diese Woche: Eko-Stahl in Eisenhüttenstadt, das Renommier-Stahlwerk an der Oder, plant Massenentlassungen. Möbel-Tegeler in Trebbin und ein Fensterbauer aus Hennigsdorf melden Insolvenz an.

Brandenburg stürzt ab. Schlimmer noch, das Land ist drauf und dran, Deutschlands Armenhaus zu werden. Die Jugend flüchtet aus der Prignitz, der Uckermark, wo sie keine Zukunft hat, wo es bald Wüstungen geben wird.

Ob Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Einkommen, Verschuldung, Bildung: Überall liegt Brandenburg im deutschen Ländervergleich auf dem letzten oder vorletzten Platz. Selbst das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern hat Brandenburg inzwischen überholt. Und Sachsen-Anhalt, lange ostdeutsches Schlusslicht, ist dabei, es zu tun. Die schwarz regierten Länder Sachsen und Thüringen, mit denen sich Brandenburg einst messen wollte, sind davongezogen. Woran liegt es, dass sich Brandenburg nach der jüngsten Analyse der renommierten Bertelsmann-Stiftung von allen Bundesländern am schlechtesten entwickelt?

Es sind vor allem die Spätfolgen des Konsistorialsozialismus des früheren DDR-Kirchenmanns Manfred Stolpe. Sein dritter Weg, eine Mischung aus Staats- und Marktwirtschaft, sollte Vorbild für Ostdeutschland, sogar für den Westen sein: Jedem Kind einen Kitaplatz und subventionierte industrielle „Leuchttürme“. Er sei stolz auf seine „kleine DDR“, sagte Stolpe einmal. Jetzt bestreiten nicht einmal mehr seine treuesten Genossen von früher, dass dieser „Brandenburger Weg“ in die Sackgasse führte. Mehr noch, die verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Vergangenheit machen das Land in Krisenzeiten besonders anfällig. Und die Stagnation der Metropole Berlin, die früher als Motor wirkte, verschärft die Probleme.

Die seit 1999 regierende große Koalition hat den Ernst der Lage nicht rechtzeitig erkannt. Brandenburg lebt weiter über seine Verhältnisse. Die Bertelsmann-Studie, die sich auf die Jahre 1999 bis 2001 bezieht, gibt der damals noch von Stolpe geführten Regierung im Ländervergleich die zweitschlechteste Note. Bewertet wurden Aktivität und Wirksamkeit. Sein Nachfolger Matthias Platzeck, seit 2002 im Amt, hat aus Solidarität zum heutigen Aufbau-Ost-Minister und Ehrenvorsitzenden der märkischen SPD den überfälligen Schnitt zu lange gescheut. Jetzt will er sich aus dem Schatten Stolpes lösen und den „zweiten Aufbruch“ wagen. Erschwert wird das nicht nur durch leere Kassen und die allgemeine Depression. Sondern auch durch die Mittelmäßigkeit, Ideenarmut und Lustlosigkeit der politischen Klasse. Brandenburgs Krise ist vor allem eine Krise der Politik.

Michael Mara