Meinung: Rückkehr des Rechts

Das Timing war perfekt. Wenn schon eine Schlappe erleiden, dann soll sie wenigstens nicht die Schlagzeilen beherrschen, mag sich die USRegierung gedacht haben. Hat sie womöglich gewusst, wann das Oberste Gericht in Washington sein Urteil über die Gefangenen von Guantanamo fällt? Die Nachrichten jedenfalls beherrschte am Montag der Coup des vorgezogenen Machttransfers im Irak. Der Rechtsspruch gegen die Machtanmaßung des Weißen Hauses ließ George W. Bush und Konsorten einigermaßen ungeschoren. Das Verdikt zerfällt in zwei Teile: Der amerikanische Präsident kann Ausländer und US-Bürger ohne Anklage oder Prozess zu feindlichen Kämpfern erklären, meint eine Mehrheit der neun Oberrichter. Damit kann er ihnen auch den Status von Kriegsgefangenen verwehren. In diesem Punkt folgten die Juroren der Argumentation der Regierung. Andererseits aber dürfen den Inhaftierten nicht unendlich lange alle Appellationsmöglichkeiten vor amerikanischen Gerichten verweigert werden. Sie haben das Recht auf eine richterliche Anhörung. Auch der Marinestützpunkt Guantanamo fällt unter die Zuständigkeit amerikanischer Jurisprudenz. Daraus können die rund 600 Gefangenen nun zum ersten Mal Hoffnung schöpfen. Ihr Schicksal hängt nicht mehr allein von der Willkür des Präsidenten ab. Die Justiz hat die Politik in ihre Schranken verwiesen.mal

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