Rüttgers will sparen: Auf eigene Rechnung

Eines kann man Jürgen Rüttgers nicht vorwerfen: Dass er kein Gespür für politische Zeitenwenden hat. Das war schon vor drei Jahren so, als er mit seinem Vorstoß für längere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I die Stimmung in der Bevölkerung auf den Punkt brachte – und nebenbei einen Keil zwischen die damaligen SPD-Größen Beck und Müntefering trieb. Auch die Debatte um Änderungen bei Hartz IV wurde nicht von Guido Westerwelle oder vom Bundesverfassungsgericht eröffnet. Es war Rüttgers, der mit seiner Forderung nach einer „Generalrevision“ den Auftakt gab.

Insofern ist es durchaus bedeutsam, wenn der Ministerpräsident von NRW vier Wochen vor der Landtagswahl nun erklärt, er wolle die Neuverschuldung in seinem Land ab dem kommenden Jahr „bis auf Null herunterfahren“. Rüttgers entdeckt ein zutiefst bürgerliches Thema – abgesehen davon, dass ihn die Schuldenbremse nach einer Wiederwahl ohnehin zur Sparpolitik zwingen würde. Denn ähnlich wie in den USA, wo sich die „Tea-Party“-Bewegung gegen den Ausgabenschub der Regierung Obama stellt, schwindet auch in Deutschland die Unterstützung für eine Politik, die die Finanzkrise des Staates weitgehend ignoriert. Ausgerechnet Anhänger von Union und FDP wünschen sich solide Haushalte mehr als jede Steuersenkung. Könnte gut sein, dass Rüttgers persönlich Gewinn daraus zieht.