Russland: Aus Angst Demonstrationen unterdrückt

Nur einen Monat hat der alte und neue Kremlherr Wladimir Putin gebraucht, um deutlich zu machen, wohin es geht in seiner dritten Präsidentschaft. Er trifft sich lieber mit den Despoten in Weißrussland, Usbekistan und China als mit Nato und G 8 in den USA. Und er hält weiter zum syrischen Regime, das für furchtbare Verbrechen verantwortlich ist und Proteste brutal niederschlägt. Im eigenen Land ließ er nun das Versammlungsrecht so stark verschärfen, dass dies einer Abschaffung gleichkommt. Künftig muss ein Teilnehmer an einer nicht genehmigten Kundgebung ein Bußgeld zahlen, das höher ist als das durchschnittliche Jahresgehalt. Wer wird noch den Mut haben, gegen Putin auf die Straße zu gehen, wenn der finanzielle Ruin droht? Das neue Gesetz ist eine Antwort auf die Großdemonstrationen, die Russland seit der Parlamentswahl Ende 2011 erlebt – und ist doch zugleich ein Ausdruck absoluter Hilflosigkeit der Staatsmacht. Denn letztlich zeigt sich darin die Angst der russischen Führungselite vor den eigenen Bürgern. Statt auf die Protestbewegung einzugehen und mehr Demokratie zuzulassen, steuert Putin sein Land in die entgegengesetzte Richtung. Das lässt für die nächsten vier Jahre nichts Gutes erwarten. cvs