Meinung: Russland und der Europarat: Weggehört

Im April 2000 hatte der Europarat Russland das Stimmrecht entzogen wegen des langjährigen Kriegs in Tschetschenien - eines Kriegs, der angeblich dem Kampf gegen Terroristen gilt, aber tatsächlich mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. An diesen Verhältnissen hat sich nichts geändert, nur schaut der Westen nicht mehr so genau hin. Schlimmer noch: Moskau hat sein Stimmrecht jetzt zurückbekommen. Weil es doch Fortschritte gebe beim Aufbau einer Zivilverwaltung und eines Justizwesens. Das ist ein Skandal. Niemand kann verlangen, dass der Westen im Kaukasus interveniert. Und es würde wohl auch schaden, Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Doch für die - oft schmerzliche - Realpolitik sind Regierungen zuständig, nicht der Europarat. Der ist eine moralische Instanz, Europas Gewissen sozusagen. Wenn Mitgliedsstaaten die Anforderungen an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte über Jahre ignorieren, dann muss er reagieren: Entzug der Stimmrechte, Suspendierung der Mitgliedschaft, am Ende Ausschluss des Landes. Bei der Russland-Debatte hat sich im Europarat das Gewissen gemeldet. Aber aus falschen Motiven hat eine Mehrheit ganz, ganz doll weggehört.

cvm