Russland und der Konflikt in der Ukraine: Putins Bluff

Wladimir Putin hat auf der Krim seinen ganz persönlichen Tag des Sieges gefeiert. Der Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland markiert einen Einschnitt in der europäischen Nachkriegsgeschichte: Erstmals versuchte wieder ein Staat, die Grenzen in Europa zu verschieben, indem er sich Gebiete eines Nachbarstaats gegen dessen Willen aneignete. Russlands Präsident betrachtet sich als Sieger, seine Umfragewerte sind besser als zuvor, und der Westen sieht ratlos zu. Putins Tag auf der Krim sollte zum Anlass genommen werden, die Worte des russischen Präsidenten auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen. Nicht allzu lange ist es her, dass er versichert hat, einen Anschluss der Krim werde es vorerst nicht geben. Und dass die Soldaten ohne Hoheitszeichen, die Gebäude auf der Halbinsel besetzten, nicht aus Russland seien. Inzwischen hat er das zugegeben. Doch da waren auf der Krim längst Fakten geschaffen.

All das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn nun die Lage in der Ostukraine betrachtet wird. Dort sind ebenfalls „grüne Männer“ aufgetaucht, Uniformierte ohne Abzeichen, die erstaunlich gut ausgerüstet waren. Es spricht viel dafür, dass Russland auch hier direkt eingegriffen hat. Zudem zeigte die rasche Freilassung der Militärbeobachter aus OSZE-Staaten auf Moskaus Geheiß, wer hier das Sagen hat.

Russland profitiert von der Situation

Und jetzt? Separatisten wollen am Sonntag in der Ostukraine über eine Unabhängigkeit abstimmen lassen, obwohl Putin sie gebeten hat, das Referendum zu verschieben. Hat er als „guter Zar“ zur Mäßigung aufgerufen, um ein Ende der Spannungen zu erreichen? Konnte der Kreml aber leider die Geister, die er rief, nicht mehr kontrollieren? Wer auf diesen Bluff hereinfällt, hat aus den Ereignissen auf der Krim nichts gelernt.

Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass Putin von der jetzigen Situation sogar profitiert und alle Trümpfe in der Hand behält. Gegenüber der internationalen Gemeinschaft kann er betonen, dass er sich um Deeskalation bemüht und Russland mit dem Referendum nichts zu zu habe. Die in der Ukraine geäußerte Forderung, der Westen müsse schon kommende Woche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, weil Moskau das Referendum unterstütze, läuft ins Leere. Innenpolitisch dagegen hat Putin nichts verloren. Schließlich distanziert er sich nicht von den Separatisten. Und falls die Abstimmung am Ende eine „Mehrheit“ für eine Unabhängigkeit ergeben sollte, kann er dies als von russischem Einfluss unabhängigen „Volkswillen“ deklarieren. Ein späterer Anschluss der Region an Russland wäre in diesem Szenario der nächste Schritt, wie bei der Krim.

Putin nennt Ostukraine "Neurussland"

Wer wissen will, um was es Putin wirklich geht, muss nur richtig hinhören. Kürzlich benutzte er für die Ostukraine demonstrativ einen Begriff, der aus der Zarenzeit stammt: Neurussland. Diese Region reichte weit über das Gebiet um Donezk hinaus, von der Krim über Odessa bis in die heutige Republik Moldau. Putin verfolgt ein im Kern neoimperialistisches, nationalistisches Projekt.

Viel zu lange hat der Westen Putin unterschätzt. Nur wenige wollten glauben, dass Russland die Krim am Ende annektieren würde. In Wirklichkeit hat die europäische Diplomatie Moskau lediglich mehr Zeit verschafft. Die EU-Sanktionen sind derart wirkungslos, dass sie den Namen nicht verdienen. Putin kann sich auch deshalb als Sieger fühlen, weil der Preis, den er für den Anschluss der Krim zahlen musste, bisher lächerlich gering war. Es ist an der Zeit, das zu ändern.