Sachsen-Anhalt: Rote-Söckchen-Kampagne

Man kann es der gebeutelten Berliner Koalition kaum verübeln, dass sie nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die rot- rote Gefahr beschwört. Mit der Warnung vor einem Linksbündnis soll die verunsicherte CDU/FDP-Klientel doch noch dazu bewegt werden, am kommenden Sonntag Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg zu bestätigen. Die Wende in der Atompolitik, die teuren Euro-Hilfen, der schlecht erklärte Kurs in der Libyen-Frage – der Unmut bei Christ- und Freidemokraten ist groß. Ein Machtwechsel im Südwesten würde die Regierung Merkel/Westerwelle weiter destabilisieren und die Fliehkräfte in beiden Parteien gewaltig verstärken. Vor allem deshalb zeigen CDU und FDP jetzt mit dem Finger auf die SPD. Dass die Genossen in Magdeburg nicht mit fliegenden Fahnen in eine neue große Koalition einziehen wollen, dient ihnen als Beleg dafür, dass der SPD grundsätzlich nicht zu trauen sei. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Es wird Rot-Rot schon deshalb nicht geben, weil SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn seine Politik des Sparens nicht opfern kann, ohne sich völlig unglaubwürdig zu machen. Ebenso unglaubwürdig würde die Linke, trüge sie einen Kurs der Ausgabenkürzung mit. Es mag ja sein, dass auf Parteien in Machtfragen selten Verlass ist. Auf ihren Selbsterhaltungstrieb aber schon.