Schäubles Kampf: Gegen Extreme

Das wird Wolfgang Schäuble so gefallen. In den eigenen Reihen, den Unionsreihen, herrscht Ruhe, wenn er spricht. Doch das darf ihn nicht glauben machen, alle seien ungeteilt seiner Ansicht. Er braucht Widerspruch! Es gibt nämlich Grenzen, dann, wenn der Innenminister wie ein Heimatschutz-General redet. Oder wie Otto Schily, vielleicht mit dem Unterschied, dass Schäuble Gesetze für seine Vorstellungen in Fragen der Sicherheit schaffen will.

Nehmen wir aber jetzt die Ausdehnung staatlicher Befugnisse gegen „Gefährder“ – allmählich wird es zu viel. Fehlte nur noch, dass er sie internieren will. Aber selbst darüber denkt er nach. Als warte da draußen schon die große Verschwörung. Oder als müsse die Gesellschaft dringend vor sich selbst geschützt werden. Wer immer mehr kriminalisiert, der macht den Staat zum großen Wächter. Sollte die Union statt mit der SPD mit den Grünen koalieren wollen – mit denen geht das auch nicht. Mit der FDP genauso wenig, ihr geht Freiheit vor Rigorismus. Zu Recht. Schäuble setzt die Zustimmung auch derer aufs Spiel, die anerkennen, dass neue Zeiten neue Antworten in der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terror erfordern.

Außerdem passt sein Handeln nicht zusammen. Rigorosität eines Verfassungsministers vertrüge die Aufklärung der Tornado-Flüge über Demonstranten in Heiligendamm. Das klingt doch nach rechtsfreier Zone. Darüber redet der Bundesinnenminister aber nicht. Weil es nicht in seine Strategie passt? Oder, nächster Fall: der Extremismus der NPD. Gegen den (erstarkten) rechten Rand muss vorgegangen werden – und zwar doch mit einem Verbotsantrag. Es ist ungeheuerlich, dass sich laut Analysen der Länderinnenminister die NPD aus Steuergeldern finanziert. Das wirkt in der Tat wie eine Art „Bestandsgarantie“, von der Zentralratsvize Dieter Graumann spricht.