Meinung: Schiefe Bahn

Es ist ein unbequemes Urteil, das der Bundesrechnungshof über die deutsche Verkehrspolitik fällt – also über Abgeordnete, Beamte und Minister gleichermaßen: Die Deutsche Bahn bekommt vom Staat Milliarden für das Schienennetz, und niemand scheint so richtig darüber Bescheid zu wissen. Und das in Zeiten, in denen um jede Million für Arbeitsmarkt oder Soziales gefeilscht wird. Jetzt und auch in Zukunft, wenn die Bahn privatisiert sein wird, muss klar kontrolliert sein, wohin derartige Zuschüsse fließen und warum. Vor allem müssen die Politiker klären, wie viel Schiene das Land überhaupt braucht und was es dafür zahlen will. Dass der Staat auf Dauer für den Unterhalt der 35 000 Kilometer Trasse aufkommen muss, ist klar – ob das Netz nun dem Staat oder zum Teil einem privaten Käufer gehört. Daher zielt die Kritik des Rechnungshofes ins Leere, bei einem Verkauf der Bahn samt Netz finanziere der Steuerzahler einem Investor auf Jahre die Rendite. Die Behörde sollte auch die Alternative nennen: Bleiben die Gleise beim Staat, werden Schulden von mehr als zehn Milliarden Euro auf ihn übertragen, die bislang bei der Bahn für den Schienenbau geführt werden. Dann bekommen die Verkehrspolitiker auch noch Probleme mit dem Finanzminister. brö

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