Meinung: Schlecht fürs Investitionsklima

Zur Berichterstattung über Stuttgart 21

Wo kommen wir eigentlich hin, wenn wir demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren zur Realisierung von Projekten allein dadurch infrage stellen, weil sich eine Minderheit lautstark äußert? Mir scheint, dass Teile dieser Gesellschaft zunehmend hysterischer werden und einen ganz und gar unangebrachten Widerstandsgeist an den Tag legen.

Christoph Conrad, Berlin-Lichterfelde

Wenn ich die Bilder vom Polizeieinsatz gegen die augenscheinlich friedlichen Demonstranten in Stuttgart mit denen der Ereignisse rund um die Gethsemanekirche in Berlin vor 21 Jahren vergleiche, dann fällt es mir schwer, vor meinen Kindern die Vorzüge der westdeutschen Demokratie gegenüber der DDR-Willkür aufzuzeigen. Gerade im vereinigten Deutschland sollten meiner Meinung nach die Bürger nicht an der Ausübung ihrer Rechte gehindert werden.

Susanna Low, Berlin-Zehlendorf

Die Frage lautet, ob wir es uns leisten wollen, die Bürger jedes Mal, wenn eine Teilentscheidung in einem Großprojekt gefallen ist, quasi per Volksentscheid mitbestimmen lassen zu wollen. Man kann bezweifeln, ob das dem Investitionsklima zuträglich wäre. Man kann daher bezweifeln, ob es sinnvoll ist, den Bürger über Sachfragen in einem stärkeren Maße urteilen zu lassen als es bisher vorgesehen ist.

Demonstrationen sind ein durch das Grundgesetz verbürgtes Recht. In Wahlen hat der Bürger das gute Recht, seine Stimmentscheidung auch danach auszurichten, ob eine Partei einer bestimmten Frage, einem bestimmten Großprojekt zustimmt oder es ablehnt. Und es ist auch das gute Recht jeder Regierung, ihre Entscheidungen in Anlehnung an ihr veröffentlichtes Programm zu treffen und daher gegebenenfalls eine bereits beschlossene Maßnahme rückgängig zu machen. Man darf aber bezweifeln, ob andauernde Bürgerentscheide bei Großprojekten in einer komplexen Welt zu ökonomisch vertretbaren und gesellschaftlich ertragbaren Verhältnissen führen.

Gerd Maaß, Berlin-Lankwitz

„Geschlossene Legitimationskette / Es gibt kein Widerstandsrecht gegen Bahnhöfe“ von Robert Leicht vom 11. Oktober

Wenn ich mit meiner Frau den Kauf eines VW Polo einvernehmlich beschlossen habe, dann aber mit einem Phaeton nach Hause komme – kann ich dann wirklich „geschlossen argumentieren“, wir hätten uns auf einen VW geeinigt?

Peter Lachmann, Berlin-Dahlem