Schulden des Bundes: Regierung in Erklärungsnot

Lebten wir nicht in einer freiheitlichen Demokratie des Jahres 2009 und in Deutschland, sondern in der Sowjetunion der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, würde diese Zeitung nun der ihr von der Partei zugewiesenen Aufgabe nachkommen und sich als Transmissionsriemen zwischen Regierung und Volk in Bewegung setzen. Wartet Angela Merkel darauf, dass die Medien im Lenin’schen Sinne den Bürgern erklären, warum 100 Milliarden Euro neue Staatsschulden zwar schlimm, aber irgendwo dann auch doch wieder sinnvoll sind? So wie sie darauf wartet, dass die immer neuen Fragen um das Geschehen in Kundus sich schon irgendwie beantworten, während sie ihre drei Monate alte Regierungserklärung zu dieser Angelegenheit noch immer für ausreichend und in der Sache nicht für überholt hält?

Es ist nicht journalistisches Querulantentum, das solche Fragen provoziert. Es ist eine Mischung aus Fassungslosigkeit und wachsendem Zorn darüber, wie sich eine Regierung, die beim Start den Mund sehr voll genommen hat, nun verzettelt und sich mit Begriffen besoffen redet, die Sachverhalte nicht erklären, sondern verschleiern. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein solches verbales Massenbetäubungsmittel, denn es enthält neben Sinnvollem auch platteste Klientelpolitik. Sage niemand, jede Regierung bediene doch ihre Wählerklientel. Oh ja, tut sie, aber einen übergeordneten Zweck im Interesse der Gesellschaft sollte das dann doch erfüllen. Mehr Kindergeld, leichtere Unternehmensübergabe für Erben – einverstanden. Aber reduzierte Mehrwertsteuer auf Hotelbetten?

Die Realität hat Wolfgang Schäuble dargelegt – so, wie man sich wünschte, dass die Bundeskanzlerin es schon früher gemacht hätte. Natürlich hat sie den Finanzminister fürs Grobe. Aber bei Machiavelli kann man auch lesen, dass Führen und Begründen eng zusammenhängen. Die Opposition kritisiert, was ihres Amtes ist, die geplante 100-Milliarden-Neuverschuldung, mehr denn je. In der Tat, eine aberwitzige Zahl. Aber wenn 43,5 Milliarden Euro davon krisenbedingte Mindereinnahmen sind; 23,3 Milliarden Euro Zuschüsse für den Arbeitsmarkt erst die breite Kurzarbeit möglich gemacht und damit Massenarbeitslosigkeit verhindert haben; wenn 10,2 Milliarden die Mindereinnahmen der Krankenversicherungen ausglichen und bescheidene vier Milliarden in ein Konjunkturprogramm flossen – sind das nicht Richtungsvorgaben, die sich schon seit längerem abgezeichnet haben? Mit denen hätte auch eine Bundeskanzlerin begründen können, warum Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist. Einmal, am 10. November, hat sie das in ihrer Regierungserklärung angedeutet, zum Mantra der letzten Wochen hat sie es nicht gemacht.

Es ist, für den ersten Teil, eine ehrliche Bilanz, die Schäuble aufgemacht hat. Der zweite Teil, die von der Verfassung geforderte weitgehende Rückführung des Staatsdefizits bis 2016, wird zur eigentlichen Bewährungsprobe dieser Regierung werden. Wenn es zutrifft, dass das strukturelle Defizit des Haushaltes bei 70 Milliarden Euro liegt und jährlich um zehn Milliarden reduziert werden muss, dann bedeutet das in diesem Volumen Minderausgaben oder Mehreinnahmen. Eine Mehrwertsteuererhöhung hat der Finanzminister unter Berufung auf die Kanzlerin ausgeschlossen. Das heißt: Die Bürger werden sich auf einiges gefasst machen müssen. Vielleicht sagt ihnen ja jemand rechtzeitig, auf was. Im Zweifel hilft – Zeitung lesen.

Gerd Appenzeller