Meinung: Schwankende Reserven

Kaum jemand wusste bisher, dass es eine Schwankungsreserve in der Rentenversicherung gibt. Geschweige denn, dass jemand wusste, wie hoch diese Reserve ist. Früher betrug sie etwa eine Monatsauszahlung, im vergangenen Jahr senkte die Regierung sie auf 0,8, nun soll im kommenden Jahr nur noch die Hälfte dieser Summe als Reserve in der Kasse liegen. Ist das gefährlich? Ja. Sind die Renten in Gefahr? Nein. Die Schwankungsreserve nämlich ist nur der Kassenbestand der Versicherung. Läuft die Konjunktur besser als erwartet und zahlen mehr Beschäftigte Beiträge, dann muss die Reserve nicht in Anspruch genommen werden. Darauf spekuliert die Koalition. Geht es der Wirtschaft aber schlechter, brauchen die Rentenversicherungsträger mehr Geld, um die Renten pünktlich auszahlen zu können. Dann wird die Rentenversicherung spätestens im Herbst 2003 einen Bundeszuschuss brauchen. Und zum Januar 2004 ist dann die nächste Erhöhung der Beitragssätze fällig. Die Senkung der Mindestreserve ist also keine Lösung, sondern eine Mauschelei – mit höchst ungewissem Ausgang. uwe

-