Schwarz-Gelb und Geld: Besser haushalten

Projekt, welches Projekt? Steuern runter – das war es doch! Vorwärts und alles vergessen, so klang, was Hermann Otto Solms, FDP-Finanzberater, gesagt hat. Bis Parteichef Guido Westerwelle ihm mal Bescheid gesagt hat. Die Verhandlungsstrategie der Freidemokraten in dieser Frage, einer zentralen, trägt deren Wichtigkeit mangelhaft Rechnung. Dass Solms von einem finanziellen Scherbenhaufen spricht, den Schwarz- Rot hinterlassen haben soll, war ein großer Fehler. Denn die Bundeskanzlerin wird sich von ihm nicht sagen lassen, dass eine von ihr geführte Regierung schlecht gewirtschaftet habe. So etwas macht die Gespräche mit Angela Merkel über Steuererleichterungen nicht einfacher. Solms bestärkt nur ihr Misstrauen, einmal allgemein in die FDP-Vorstellungen von einem soliden Haushalt, zum anderen in ihn als Kandidaten fürs Finanzministerium, das wegen seines Vetorechts so bedeutsam ist. Unglückseligerweise haben Merkel und Peer Steinbrück sehr gut miteinander gekonnt und auch zusammengearbeitet; und am sozialdemokratischen Amtsverweser wird Solms gemessen. Dass jetzt die CSU aus Eigeninteresse schnell 15 Milliarden Entlastungen in zwei Schritten fordert, macht die Sache nicht besser. Die Kanzlerin will schließlich überzeugt sein. Auch von Solms.